Brandenburg: Kehrtwende in Berlin: VBB stärken statt schwächen SPD-Verkehrsexperte fordert mehr Macht für den Verkehrsverbund. Kürzungen „faktisch vom Tisch“

Berlin/Potsdam – Das Fortbestehen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) ist wohl vorerst gesichert. Der Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wollte sich am Mittwochabend mit den umstrittenen Kürzungsplänen Berlins für den VBB befassten. Zwar lag bis Redaktionsschluss noch kein Ergebnis vor, doch hatten sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD tags zuvor bereits dafür ausgesprochen, auch 2014 dem Verbund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Wie berichtet hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im Haushaltsentwurf 2014/15 dem VBB zunächst 250 000 Euro gestrichen, 2015 sollten es dann sogar 750 000 Euro sein. Das Berliner SPD-Ausschussmitglied Ole Kreins bezeichnete die Pläne jedoch noch vor der gestrigen Sitzung als „faktisch vom Tisch“ und forderte stattdessen künftig eine bessere Ausstattung des VBB.

In Brandenburg wurde die Kehrtwende begrüßt. „Jetzt haben wir Planungssicherheit“, sagte Jens-Uwe Schade, Sprecher im Landesinfrastrukturministerium. Zudem kündigte er an, die Pläne würden trotzdem Thema der kommenden Aufsichtsratssitzung sein. Zumal sie formell nicht ganz vom Tisch sind. Das Votum des Hauptausschusses und die Abstimmung im Abgeordnetenhaus stehen noch aus. Der VBB selbst hatte Nußbaums Pläne zunächst als beunruhigend bezeichnet. „Sollte es so kommen, könnten wir die erfolgreiche Arbeit fortsetzen, die wir für die Fahrgäste und die Länder Berlin und Brandenburg verrichten“, so der Verbund zum neuerlichen Sinneswandel.

Die Kürzungen hätten den Verbund, der für das reibungslose Zusammenspiel der Verkehrsunternehmen in der Hauptstadtregion zuständig ist, in Existenznot gebracht. Berlin und Brandenburg finanzieren die Gesellschaft mit je 40 Prozent, die Kreise und kreisfreien Städte Brandenburgs mit 20 Prozent. Sinkt der Zuschuss Berlins, müssen sich auch die anderen Anteile reduzieren. Brandenburgs Staatssekretärin für Infrastruktur und VBB-Aufsichtsratsvorsitzende, Kathrin Schneider, hatte Berlin bereits Ende August aufgefordert, „ohne Wenn und Aber zu den Zahlen zurückzukehren, die wir gemeinsam vereinbart haben“. Der regionale Fahrgastverband IGEB hatte vor einem VBB-Aus gewarnt. Ohne eine übergeordnete Instanz sei der Tarifverbund nicht dauerhaft zu erhalten. Statt ihn zu entmachten, müsse der VBB gestärkt werden, hieß es. Im Vergleich zu Verkehrsverbünden in anderen Ballungsräumen sei der Verbund ohnehin schon schwach aufgestellt.

Kreins wünscht sich vor allem einen VBB, der die Unternehmen im Verbund noch stärker unter Kontrolle hat. Dass dies der richtige Weg sei, habe die S-Bahn-Krise gezeigt. Auf Grundlage von Kontrollberichten des VBB hatte Berlin der S-Bahn wegen Nichterfüllens des Verkehrsvertrages rund 130 Millionen Euro bei den Zuschüssen gekappt. Nußbaums Vorgehen hält Kreins ohnehin für falsch. „Man muss erst über Strukturänderungen reden und dann über eine möglicherweise geänderte Finanzierung.“ Ohnehin könne man dies nicht alleine machen. „Das muss in Abstimmung mit Brandenburg passieren“, so Kreins.

Dort hat man offenbar auch Gesprächsbedarf. „Wenn es darum geht, die Anbindung des Metropolenraums an den ländlichen Raum zu verbessern, kommt man um neue Fragestellungen nicht vorbei“, so die Linke-Verkehrsexpertin im Landtag, Kornelia Wehlan, am Mittwoch. (mit kt)

nbsp;Matthias Matern