Brandenburg: Kein Konzept für die Katastrophe Innenausschuss hört Feuerwehren an

Potsdam – Mehr Geld vom Land für die Freiwilligen Feuerwehren haben Brandschützer, Vertreter von Verbänden und Landkreisen am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages gefordert. Ihre über mehrere Stunden vorgetragene Diagnose lautete – die Einsatzbereitschaft ist noch gewährleistet, aber überall herrscht Mangel: fehlender Nachwuchs, fehlende Ausbildung, fehlende Einsatzkräfte am Tage – und fehlender Anreiz für den ehrenamtliche Dienst.

Doch beim Katastrophenschutz blockiert das Land, offenbar um Ausgaben zu sparen. Bereits unter Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte die Landesregierung 2009 ein eigenes Konzept erstellt, weil der Bund die Zuständigkeit abgegeben hatte. Doch das Papier landete in der Schublade, weil Schönbohms Nachfolger Rainer Speer (SPD) noch als Finanzminister seine Zustimmung verweigert hatte. Rund 170 Fahrzeuge des Bundes stehen seither in den Kommunen, dass Land hat für zwei Jahre eine halbe Million Euro für den Unterhalt der veralteten Flotte bereitgestellt. Eine Folgeregelung gibt es nicht, ein Bedarf an Milllionen-Summen zeichnet sich ab, um den Fuhrpark zu erhalten. Steffen Iwers, zuständiger Referent beim brandenburgischen Landkreistag, kritisierte: „Es kann nicht sein, dass das Land den Anteil des Bundes durch die kalte Küche auf die Kommunen überträgt.“ Zudem habe das Innenministerium nach dem Rückzug des Bundes keine landeseigenen Einheiten für den Katastrophenschutz aufgestellt.

Die Feuerwehren haben genügend zu tun, teils mit absurden Aufträgen. In Lauchhammer müssen die Männer ausrücken, um den Hubschrauberlandplatz des Krankenhauses zu beleuchten. „Zwei Mal in der Woche leisten wir Tragehilfe für das Deutsche Rote Kreuz“, berichtete Vize-Stadtbrandmeister Mike Nothing. Die Feuerwehr bekomme immer mehr Aufgaben, „für die Kameraden ist das nicht mehr handhabbar“, sagte Nothing. „Wir sind doch nicht der Mülleimer der Nation.“ Tatsächlich geht es beim Großteil der Einsätze nicht mehr um klassischen Brandschutz, sondern im Transitland Brandenburg um technische Hilfeleistung etwa auf Autobahnen.

Hinzu kommt wegen sinkender Einwohnerzahlen die Personalnot. Allein in der Prignitz, wo regelmäßig Elbe-Hochwasser für Großeinsätze sorgen, sind im Katastrophenschutz 68 Prozent der Stellen nicht besetzt. Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sagte, es „fünf vor Zwölf“, die „Talsohle ist noch nicht erreicht, sie wird immer tiefer“. Für Karsten Schmidt, Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr in Dahme (Dahme-Spreewald), heißt das: 100 Einsätze pro Jahr, Tendenz steigend, „doch unsere Mitgliederzahl ist rückläufig“. Auch fehlende Schulungskapazitäten an der Landesfeuerwehrschule kritisierten mehrere Redner. Der Nachwuchs fehlt ohnehin: Die Zahl der Mitglieder in den Jugendfeuerwehren sank im Land von 16 000 im Jahr 2001 auf nun 11 000. Dabei ist die Statistik noch geschönt, denn darin sind nunmehr auch die 6- bis 11-Jährigen aufgeführt. Alexander Fröhlich