NPD-MANN SCHWERDT: Kein V-Mann

Zugetraut wurde es Brandenburgs Verfassungsschutz. Das sture Schweigen des Innenministeriums in Potsdam hat die Spekulationen noch angeheizt, der im Oktober 2016 verstorbene Neonazi und NPD-Funktionär Frank Schwerdt könnte V-Mann gewesen sein. Nun kam auf Druck des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag heraus: Einer der einst einflussreichsten Neonazis in der Brandenburger NPD und im Umfeld der Neonazi-Kameradschaften spitzelte doch nicht für den Verfassungsschutz des Landes. Zunächst hatte das Ministerium dem Ausschuss – wie berichtet – jede Auskunft verweigert, ob Schwerdt V-Mann war. Auch dem Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte es nur Auskunft erteilt unter dem Geheimhaltungssignum „Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch“. In seiner Sitzung am Freitag drohte der Brandenburger Ausschuss damit, Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in den Landtag zu zitieren. Da erklärten die Vertreter des Innenministerium hinter verschlossener Tür in geheimer Runde, Frank Schwerdt war kein V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Sie begründeten die bisherige Blockade und die weitere Geheimhaltung damit, dass sonst die Neonazi- Szene anhand der Informationen Rückschluss auf andere mögliche V-Männer ziehen könnte. axf