Brandenburg: Keine Anti-Hartz-Partei

Klage erst nach in Kraft treten des Gesetzes Brück - In Brandenburg wird nun doch keine Anti-Hartz-Partei gegründet. „Nach den Korrekturen der Bundesregierung an dem Gesetz gibt es keinen Grund mehr, in die politische Grundsatzarbeit einzusteigen“, sagte der Leiter der Initiative Sozialliberale Mitte, Ernst Schliemann, gestern in Brück (Potsdam-Mittelmark). Ein weiterer Grund sei der sichtbar nachlassende Protest gegen die Arbeitsmarktreform. Die Initiative unterstützt laut Schliemann jedoch Betroffene bei der Vorbereitung geplanter Verfassungsklagen. „Die Sozialliberale Mitte konzentriert sich jetzt auf die Betreuung und Beratung von Betroffenen und wird diese – wenn nötig – bei Klagen unterstützen.“ Denn auch noch nach den vorgenommenen Gesetzesnachbesserungen gibt es laut Schliemann große Ungerechtigkeiten etwa bei Familien mit Kindern, insbesondere bei getrennt lebenden Paaren. Zu den geplanten Verfassungsklagen gegen die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 sagte Schliemann, dass diese erst frühestens am 2. Januar 2005 – also nach in Kraft treten des Gesetzes – eingereicht werden können. Nähere Angaben konnte er dazu aber nicht machen, weil die Vorbereitungen noch laufen. Ursprünglich hatte Schliemann die Gründung einer Anti-Hartz-Partei für die Zeit nach der Landtagswahl am 19. September angekündigt. dpa