Brennende Autos in Berlin: Keine Berliner Zustände in Brandenburg Brennende Autos: Selten sind es linksextreme Täter, dennoch warnt CDU vor „Virus linken Terrors“

Berlin/Potsdam - Auch in der Nacht zu Donnerstag brannten rund ein Dutzend Autos in den Berliner Stadtteilen Charlottenburg, Tiergarten und Hohenschönhausen. Der Staatsschutz ermittelt zwar weiter, die Polizei geht aber davon aus, dass die Taten nicht alle politisch motiviert sind. Die amtierende Polizeichefin Margarete Koppers sagte, die linke Szene heiße diese Taten nicht gut (siehe Interview unten). Die Polizei will sich nicht über ihr Vorgehen äußern – auch nicht dazu, ob sie den Autozündler, der vergangene Woche zu einer milden Bewährungsstrafe verurteilt wurde, observiert.

Auch in Brandenburg brannten in der Nacht zu Donnerstag zwei Autos – ein Pkw und ein Kleintransporter. Die Polizei schließt aber einen Zusammenhang zu den Brandstiftungen in Berlin aus. Bislang sehen die Ermittler auch keine Anhaltspunkte für einen politischen Hintergrund. In einem Ortsteil der Gemeinde Niedergörsdorf (Teltow-Fläming) brannten in der Nacht zwei Autos. Die Polizei geht davon aus, dass Täter und Opfer in Beziehung zueinander standen. „Brandenburg hat eher einProblem mit geklauten Autos als mit brennenden“, sagte ein Polizeisprecher.

CDU-Innenexperte Sven Petke befürchtet trotz der eindeutigen Angaben der Polizei, dass es zu linksextremistischen Anschlägen in Brandenburg kommen könnte. Dass Innenministerium dagegen stellt in einem internen Bericht fest, dass „Brandenburg fernab von Berliner Verhältnissen ist“. Tatsächlich waren in den vergangenen Jahren vereinzelt immer wieder Fahrzeuge in Flammen aufgegangen, in den wenigsten Fällen waren die Taten politisch motiviert. Vielmehr gehen die Ermittler von Einzeltaten mit unterschiedlichen Motiven aus. Zum Teil hätten die Täter die Opfer gekannt, in anderen Fällen habe es sich um gestohlene Autos gehandelt, die einfach angezündet wurden.

Im Juli brannten in Potsdam vier Autos auf einem Parkplatz in der Großbeerenstraße. Im Juni standen in Herzberg (Elbe-Elster) binnen zwei Tagen drei Autos in Flammen. Im Dezember 2010 gab es eine versuchte Brandstiftung an einem Auto in Hennigsdorf (Oberhavel). Im November 2009 brannten fünf Fahrzeuge im Potsdamer Ortsteil Neu Fahrland. Insgesamt zählte die Polizei 2009 42 Fälle von Brandstiftung oder „Herbeiführung einer Brandgefahr“ an Fahrzeugen, 2010 waren es 21 Fälle, die Aufklärungsquote lag bei 14,3 Prozent, sechs Tatverdächtige wurden ermittelt. Bis Ende Juli 2011 gab bislang 12 Fälle, die zu 92 Prozent aufgeklärt und fünf Tatverdächtige gefasst wurden.

Als linksextremistisch stufte die Polizei 2010 nur einen Brandanschlag und zwei in diesem Jahr ein. Im vergangenen Oktober brannte in Potsdam vor einer Kneipe der Wagen eines Mitglieds der rechtsextremistischen „Freien Kräfte Neuruppin“ nieder, der dort an einer Veranstaltung der NPD teilnahm. In Spremberg gingen Mitte Juni durch Molotov-Cocktails sieben Fahrzeuge der Deutschen Post in Flammen auf, die Polizei hat einen Tatverdächtigen ermittelt. In Oranienburg wurde Anfang Juli ein Wagen der Bundespolizei durch einen Brandsatz beschädigt.

CDU-Innenexperte Petke glaubt nun, dass nach Berlin auch „Brandenburg vom Virus des linken Terrors infiziert“ worden sei. Es müsse verhindert werden, dass sich dieser auf Brandenburger Straßen ausbreite. Brandenburger sollten nicht um ihren Besitz fürchten müssen. Petke befürchtet auch Nachahmer der Krawalle in London und forderte eine Sonderkommission. Selbst CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig warnte vor einer zunehmenden Gefahr. Mit Sorge erfülle sie, dass die rot-rote Landesregierung gegen Autobrände bislang „keine sinnvollen Maßnahmen“ ergriffen habe. Der geplante Stellenabbau bei der märkischen Polizei widerspreche der aktuellen Situation.

Ein Sprecher des Innenministeriums wies dies zurück. „Herr Petke betreibt dröhnenden Aktionismus“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. „Es hilft niemandem, Zusammenhänge herbeizureden, für die es derzeit keine polizeilichen Anhaltspunkte gibt. Es erscheint auch nicht sehr plausibel, dass die Ereignisse in Berlin ausgerechnet nach Niedergörsdorf im tiefsten Brandenburg überschwappen sollen“, sagte Decker. Das Ministerium habe nicht die Absicht, sich mit der Bildung einer „Soko Linksterrorismus Niedergörsdorf“ der Lächerlichkeit preiszugeben.

In Berlin machten CDU und FDP die Autozündeleien zum Wahlkampfthema. Die CDU warf dem rot-roten Senat vor, die Polizei kaputtgespart zu haben. Die FDP erklärte, rot-rot-grüne Mandatsträger hätten seit Jahren offen Sympathie für „sogenannte politische Ziele linksextremer Gruppen“ gezeigt, was SPD, Grüne und Linke zurückwiesen.(mit TSP)