Brandenburg: Keine Brandenburger Züge zum BBI? Linke fordert mehr Autonomie für Regionen

Potsdam - Der Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI), den der Bund, Brandenburg und Berlin gerade in Schönefeld bauen, wird für Pendler aus dem Osten und Süden Brandenburgs kaum mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Darauf hat Stephan Ludwig, Linke-Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen, am Freitag auf einer Fachkonferenz seiner Partei in Potsdam hingewiesen. Es gebe in den bisherigen Planungen keine „Ostanbindung“ des Flughafens BBI für den Nahverkehr, kritisierte Ludwig. „Die Leute aus diesen Regionen kommen dann nicht zur Arbeit“, obwohl der Airport auch für Brandenburger Regionen – und nicht nur für das angebundene Berlin - ein Jobmotor sein soll.

Auf der Fachkonferenz in Potsdam debattierte die Linke-Landtagsfraktion gemeinsam mit Experten, wie bei wachsenden Ungleichgewichten in Brandenburg - einerseits ein prosperierendes Umland mit Zuzug, andererseits eine sich entleerenden Peripherie – der Staat künftig öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten kann. Ein Haupthemmnis sei nach wie vor die „Überregulierung“, sagte Barbara Klembt, Linke-Bürgermeisterin der Gemeinde Wiesenburg im dünnbesiedelten Fläming. Die Regierung in Potsdam reagiere immer noch nach dem alten Muster, auf erkannte „Defizite mit neuen Gesetzen, Verordnungen und Dienstanweisungen zu reagieren“.

Brandenburgs Linke drängt dagegen vor allem auf eine stärkere Autonomie und Eigenverantwortung der Regionen und Kommunen im Land, um die demografischen Herausforderungen in der sich entvölkernden berlinfernen Peripherie zu bewältigen. Das ist eine zentrale Forderung im neuen Linke-Leitbild vom „Brandenburg der Regionen“. Gleichzeitig betonte Linkspartei-Fraktionschefin Kerstin Kaiser, dass es keine Patentrezepte gebe und auch die Linken „Suchende“ seien. Auch die Linke habe bisher nur „unzureichende Antworten“, so die Politikerin. Kaiser sprach sich gegen verengte Debatten in den eigenen Reihen um die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen – ein Tabu für viele Linke – aus. Es sei wichtiger, konkrete soziale und ökologisch verantwortbare Kriterien für die öffentliche Daseinsvorsorge zu definieren als „uns pausenlos über die Zulässigkeit“ einer Privatisierung zu streiten. Es sei nicht an dieser Frage festzumachen, ob einer „wirklich links“ sei. T.Metzner