Brandenburg: Keine Einigung über Kopfpauschale

Potsdam - In Brandenburg spitzt sich der Konflikt zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung weiter zu. Nachdem bereits ergebnislos über ein Nothilfeprogramm für notleidende Arztpraxen in der Mark gestritten wird, können sich Kassen und Ärztevertreter auch nicht über die Höhe der so genannten Kopfpauschale einigen. Gestern haben die Ersatz- und Angestelltenkassenverbände die Verhandlungen über die Kopfpauschalen mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Brandenburg für das laufende und das kommende Jahr für gescheitert erklärt. Die Kassen rufen nun das Schiedsamt an, weil eine Einigung über die Vergütung von Ärzten für 2005 und 2006 nicht möglich gewesen sei, wie der Leiter der Brandenburger Landesvertretung der Ersatzkassenverbände VdAK und AEV, Lothar Bochat, in Potsdam sagte.

Die gestern gescheiterten Verhandlungen hängen nicht mit den aktuellen Streitigkeiten zwischen KV und Krankenkassen um die Honorierung und Honorarverteilung zusammen, in dem heute ein Ultimatum der Ärtzevertretung an die Kassen abläuft. Die KV, die mit einem landesweiten Praxenstreik droht, verlangt in diesem Zusammenhang ein Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Praxen. Auch darüber waren mehrerer Spitzengespräche zwischen Kassen und KV unter Vermittlung von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) gescheitert – zuletzt am vergangenen Dienstag.

In den Verhandlungen um die Kopfpauschale ging es um den Betrag, den die Kassen für jeden behandelten Patienten pauschal je Quartel an die KV überweisen. Bislang hat die KV noch keinen solchen Vertrag mit einer einzigen Krankenkasse abgeschlossen. Die brandenburgischen Ärzte wissen demnach zum Jahresende noch immer nicht, wie viel Honorar sie letztendlich in diesem Jahr für die Behandlung ihrer Patienten bekommen werden. Für das laufende Jahr sind erst Abschlagszahlungen geleistet worden, die Endabrechnung kann erst nach einer Einigung erfolgen. In Brandenburg sind selbst jetzt noch nicht alle Honorare für das Jahr 2004 abgerechnet.

Die Ersatz- und Angestelltenkassen haben die Höhe der Kopfpauschale für 2005 im Paket mit der Regelung für das kommende Jahr verhandeln wollen, so VdAK-Sprecherin Dorothee Binder-Pinkepank gegenüber den PNN. Obwohl die Ersatzkassen von allen Kassen in Brandenburg ohnehin schon die höchsten Pauschalen an die KV überweisen würden und auch eine Steigerung der Überweisungen um 12 Millionen Euro zugesagt hätten, seien die Gespräche gescheitert, so Binder-Pinkepank weiter.

Die Schuld am Scheitern gab VdAK-Chef Bochat der KV Brandenburg. Die Ärztevereinigung schob den schwarzen Peter umgehend an die Kassen zurück. Diese hätten sich geweigert, notwendige ambulante medizinische Leistungen ausreichend zu finanzieren, betonte der stellvertretende KV-Vorsitzende Peter Noack.

Die entsprechenden Verhandlungen mit der AOK, den Betriebskrankenkassen (BKK) sowie den Innungskrankenkassen (IKK) sind erst für Januar geplant.

Die Ersatzkassen waren laut Bochat bereit, für die Jahre 2005 und 2006 eine Honorarsteigerung im so genannten budgetierten Bereich von fast fünf Prozent zu akzeptieren. Das entspreche in etwa einem zusätzlichen Finanzvolumen von insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro. Bisher hätten die Ersatzkassen zirka 255 Millionen Euro an die Brandenburger Ärzteschaft für die „budgetierte Vergütung“ gezahlt, 2006 wären es etwa 267 Millionen Euro gewesen.

Noack bemängelte dagegen, die Ersatzkassen seien nicht bereit gewesen, die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die dramatische wirtschaftliche Situation in vielen brandenburgischen Arztpraxen zu verbessern. Die von den Ersatzkassen angebotene Steigerung der Gesamtvergütung für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von lediglich sechs Millionen Euro pro Jahr seien „weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Noack. Denn für die beiden Jahre benötigt die KV Brandenburg nach Noacks Angaben mindestens 20 Millionen Euro allein von den Ersatzkassen mehr. Deren Blockadehaltung führe jetzt dazu, dass die Finanzierung der Abrechnungen des dritten und vierten Quartals 2005 erheblich gefährdet sei, hob Noack hervor.

Die Ersatzkassen haben im Land Brandenburg nach Bochats Angaben einen Mitgliederanteil von knapp 38 Prozent. Zu den Ersatzkassen zählen beispielsweise die Techniker Krankenkasse (TK), die Barmer Ersatzkasse und die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK).

In einem anderen Konflikt um Honorarverteilungsstrukturen hatten sich die KV Brandenburg und die Krankenkassen am Dienstag ebenfalls nicht einigen können. Beide Seiten verabredeten aber eine Frist bis heute.Günter Brüggemann, Peter Tiede