Brandenburg: Keine Ermittlungen gegen Görke Foto-Vertrag mit Krämer ohne Folgen

Potsdam - Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Potsdam kam rechtzeitig vor Abschluss der rot-roten Koalitionsverhandlungen: Gegen Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke wird kein Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts eröffnet. Dafür wird jetzt gegen eine Vertraute Görkes mit Linke-Parteibuch, eine Ministeriumsmitarbeiterin, ermittelt.

Für Görkes Minister-Sommertour in den Wochen vor der Landtagswahl am 14. September war Potsdams Linke-Chef Sascha Krämer mit einem Honorarvertrag versorgt worden. Dotiert war der Vertrag mit 700 Euro. Krämer begleitete Görke auf dessen Tour und schoss Fotos des Landesparteichefs. Die landeten dann auf der Internetseite des Finanzministeriums, aber auch auf Görkes persönlicher Partei-Seite. Die Opposition warf Görke Vetternwirtschaft und „Amtsmissbrauch für Parteizwecke“ vor. Der Minister habe Wahlkampf und Ministeramt nicht genügend getrennt, hieß es.

Görke reagierte prompt, wickelte die Vereinbarung rückwirkend ab und zahlte das Honorar aus eigener Tasche. Nun kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat“ vorliegen. Görke habe den Honorarvertrag „weder selbst abgeschlossen noch gegengezeichnet oder beauftragt“. Ins Visier rückt Görkes Vertraute, die den Vertrag abgeschlossen hat. Bereits im Vorfeld hatte sich – wie berichtet – angedeutet, dass die Staatsanwaltschaft vor dem Problem steht, bei Ermittlungen Görke für den Untreueverdacht einen Vorsatz nachweisen zu müssen. Krämer selbst hatte gesagt, dass die Pressestelle des Ministeriums ihm den Vertrag angeboten habe.

Die oppositionelle CDU reagiert süffisant auf die Entscheidung der Ermittlungsbehörde: „Einen Tag bevor die Linke auf einem Sonderparteitag ihre neuen Minister küren will, nehmen wir zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft auf ein Ermittlungsverfahren gegen Finanzminister Görke verzichtet“, sagte CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich. Trotzdem bleibe ein fader Beigeschmack. „Es stellt sich nach wie vor die Frage nach der politischen Verantwortung für die Verwendung von offiziellen Fotos, erstellt im Auftrag des Finanzministeriums, für Werbezwecke durch die Linke“, sagte Heinrich. „Diese Verantwortung, wie scheinbar geplant, auf irgendeinen Mitarbeiter abzuwälzen, wäre moralisch mehr als zweifelhaft.“

Eng könnte es dagegen für Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig werden, die ebenfalls bei den Koalitionsverhandlungen dabei ist. Ihr steht am 25. November ein Prozess wegen Fahrerflucht bevor. Denn gegen einen im Juni erlassenen Strafbefehl von 3750 Euro hat sie Einspruch eingelegt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) soll Mächtig im Juli 2013 in Eberswalde beim Einparken ein anderes Auto gerammt, einen Schaden von 500 Euro verursacht, erst einen Zettel hinterlassen und diesen nach ihrer Rückkehr wieder entfernt haben. Dafür gibt es auch Zeugen. Mächtig bestreitet alles. Bei einer Verurteilung wäre sie als Fraktionschefin, so heißt es in der Partei, nicht mehr tragbar. Alexander Fröhlich