Brandenburg: Keine Lehren aus Affäre um Bodenreform Melior: Land hat keinen Auftrag zur Erbensuche

Potsdam - Sie ist die neue Chefin der Enquete-Kommission des Landtages zum Umgang mit der SED-Diktatur in Brandenburg: Doch jetzt löst SPD-Vizefraktionschefin Susanne Melior Irritationen aus – ausgerechnet mit einer Presseerklärung zur Bodenreform-Affäre, bei der 2007 der Bundesgerichtshof die an DDR-Enteignungspraxis erinnernde Landnahme Tausender Grundstücke durch das SPD-regierte Land Brandenburg scharf gerügt hatte und zwar als eines „Rechtsstaates unwürdig“. Melior reagierte am Dienstag auf den Potsdamer Anwalt Thorsten Purps. Der hatte Brandenburgs Regierung vorgeworfen, immer noch zu wenig zu tun, um den um ihren Besitz gebrachten Erben von Neubauern – die oft nicht von ihren Ansprüchen wissen – zu ihrem Recht und ihrem Eigentum zu verhelfen.

Melior wies diese Kritik als haltlos zurück – mit einer bemerkenswerten Begründung, die die Kritik von Purps im Kern bestätigt. Die hochrangige SPD-Politikerin sieht keine Zuständigkeit der Landesregierung für eine Suche nach Erben der Grundstücke. „Die Landesregierung hat nicht den Auftrag, nach potenziellen Erben zu suchen“, erklärte Melior. „Wer glaubt, einen Erbschaftsanspruch zu haben, kann sich jederzeit im Ministerium melden.“ Wenn sich Erben melden, würden sie im Grundbuch eingetragen. Forderungen, das Land solle private Erbermittler einsetzen, also aktiv bei der Suche tätig sein, wies Melior zurück. Diesen Auftrag an die Landesregierung habe auch der entsprechende Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr nicht formuliert. Und: „Schließlich gehe es um die Sicherung rein privater Ansprüche.“ Diese hatte das Land missachtet – als es in Brandenburg, wie der Untersuchungsausschuss des Landtages feststellte, erhebliche Versäumnisse bei der Erbensuche gab, die aber gesetzlich Pflicht war. „Die Landesregierung hat mit der flächendeckenden Recherche ... zu spät begonnen und steht dafür in der politischen Verantwortung.“ Die Rede war auch von „mangelhafter Recherche nach unbekannten Eigentümern“. Weitergehende Konsequenzen im Abschlussbericht scheiterten damals am Widerstand der SPD. Das Minderheitenvotum der Linken, unterzeichnet vom heutigen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und dem parlamentarischen Geschäftsführer Christian Görke, war damals viel deutlicher: Die Regierung sei gefordert, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtmäßigen Eigentümer ... zu ermitteln“. Wegen der brisanten Rechtsstaatsproblematik hat Finanzminister Helmuth Markov (Linke) in der letzten Sitzung des Finanzausschusses jüngst zugesagt, die Einschaltung professioneller Erbenermittler zu prüfen. Thorsten Metzner