Brandenburg: Keine Mehrheit für Gedenktag Mauerbau: CDU-Antrag abgeschmettert

Potsdam - Der Symbolwerte einer solchen Debatten an ausgerechnet diesem Tag war der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg durchaus bewusst. Es ging um dem Tag des Mauerbaus am 13. August 1961 – am gestrigen 9. November, dem Jahrestag des Mauerfalls im Herbst 1989. Die CDU legte ein Antrag vor, den Tag des Mauerbaus künftig als offiziellen Gedenktag in das Sonn- und Feiertagsgesetz das Landes zu aufzunehmen, um an diesem Tag offiziell an die Errichtung der Mauer und die Opfer der SED-Diktatur zu erinnern.

Jan Redmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erinnerte daran, worum es eigentlich geht. Um Walter Kittel etwa, eines von mindestens 139 Maueropfern. Er wurde am 18. Oktober 1965 in Kleinmachnow beim Fluchtversuch erschossen wurde. Nein, er wurde ermordet. Die Grenzer hatten in bereits gestellt, als er sich im Sperrgraben versteckte. Ein Kommandeur der Grenztruppen forderte ihn herauszukommen. Kittel stand auf, der Kommandeur feuerte 30 Schüsse, sein ganzes Magazin auf den Mann, der in die Freiheit wollte.

Redmann sagte: „Ein Gedenktag erinnert daran, die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Opfern zu erfüllen.“ Die Berliner Mauer sei auch eine Brandenburger Mauer gewesen. Zahlreiche Opfer seien auch in Brandenburg gestorben. Daher sei der 13. August auch ein Schicksalstag in der Landesgeschichte. Mit einem Gedenktag werde auch der Koalitionsvertrag erfüllt, nämlich den Opfern der SED-Diktatur Respekt zu zollen und die Erinnerungen an die Repressalien wachzuhalten.

Bei Rot-Rot drang Redmann damit nicht durch. „Unsere Gedenk- und Feiertage sind Tage der Erinnerung an eine Befreiung von Unterdrückung“, sagte Daniel Kurth (SPD). „Wir wollen auch weiterhin der Opfer an der Mauer gedenken – aber am 3. Oktober an das Leid die Teilung und das Glück der Wiedervereinigung feiern.“ Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige sagte, Gedenktage seien kein Allheilmittel. „Wir bezweifeln, dass dies ein geeignetes Mittel ist, der jüngeren Bevölkerung den Mauerbau und die Folgen für die Menschen näher zu bringen.“ Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zweifelte am Sinn eines Gedenktages. „Es geht um lebendige Erinnerung und nicht um verordnetes Gedenken“, sagte er. Die Politiker müssten hinaus zu den Menschen, um die Erinnerung an den Mauerbau und die Folgen wach zu halten. Damit kritisierte Vogel das Verhalten der Landesregierung im August. Die hatte lediglich zwei Staatssekretäre, die nicht Mitglieder der Landesregierung sind, zu Gedenkveranstaltungen geschickt. Er hoffe, dass bei Rot-Rot das Bewusstsein wachse, dass ein Regierungsvertreter bei solchen Terminen anwesend zu sein hat, „auch wenn der in die Sommerferien fällt“. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Die AfD und BVB/Freie Wähler stimmten für den Gedenktag. In einem verabschiedeten Gegenantrag von Rot-Rot werden Landtag und Landesregierung aufgefordert, künftig gemeinsam an den Mauerbau und die Opfer zu erinnern. Alexander Fröhlich