Brandenburg: Keine Prüfung sämtlicher BBG-Akten

Potsdam - Der Untersuchungsausschuss des Landtages zum umstrittenen Verkauf der Potsdamer Krampnitz-Kasernen verzichtet nun doch auf eine komplette Sichtung der Unterlagen. Die Obleute der Fraktionen hätten sich darauf verständigt, angesichts der Masse an Akten der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) das Verfahren zu ändern, sagte die FDP-Abgeordnete Marion Vogdt am Donnerstag in Potsdam. Anstatt alle Akten zu kopieren, werde nun ein Verzeichnis erstellt, sagte Vogdt. Daraus würden dann einzelne Verkaufsvorgänge ausgewählt und gesichtet. „Es sind einfach wahnsinnig viele Akten. Deshalb werden wir erst einmal versuchen, so an die Sache heranzugehen“, erklärte Vogdt.

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, sagte, das Finanzministerium werde mit der Erstellung der Liste aller Verkaufsvorgänge ab 2004 beauftragt. Diese müsse das Ministerium dem Ausschuss zeitnah vorlegen, forderte er. Sollten bei der Kontrolle der Vorgänge Unregelmäßigkeiten auftauchten, werde allerdings der komplette Aktenbestand angefordert, kündigte Homeyer an.

Der Ausschussvorsitzende Sören Kosanke (SPD) bezeichnete die vorgeschlagene Vorgehensweise als „praktikable Lösung“. „Kein Mensch kann all diese Akten lesen, das würde Jahre dauern“, sagte er. Allerdings sei dies erst in einem informellen Gespräch besprochen worden und deshalb noch nicht beschlossene Sache. Die BBG hatte laut Medienberichten in einem Brief an das Finanzministerium mitgeteilt, dass eine Duplizierung der Akten zwischen 140 000 und 270 000 Euro kosten würde. Laut Landtagssprecherin Katrin Rautenberg umfasst der ursprünglich angeforderte Unterlagenbestand über 2000 Aktenordner mit jeweils rund 500 Seiten.

Der im November auf Antrag der Opposition gegründete Untersuchungsausschuss beleuchtet umstrittene Immobiliengeschäfte des Landes, für die 2006 und 2007 der damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) verantwortlich war. Untersucht wird insbesondere die Privatisierung der BBG sowie der Verkauf der Krampnitz-Kasernen durch die BBG. Beide Geschäfte sollen zum finanziellen Nachteil des Landes abgewickelt worden sein. dapd