Brandenburg: Keine Ruhe in Hellersdorf

Berlin - In Berlin-Hellersdorf haben am Samstag erneut Gegner und Unterstützer des neuen Flüchtlingsheims demonstriert. Zu einer von der rechtsextremen NPD unter dem Motto „Asylflut stoppen“ angemeldeten Demonstration fanden sich nach Polizeiangaben am späten Nachmittag rund 150 Teilnehmer ein. Bis zu 1000 Menschen protestierten mit einer Kundgebung gegen den rechtsextremen Aufmarsch. Die Polizei sicherte das Demonstrationsgeschehen nach Angaben einer Sprecherin mit rund 400 Beamten ab.

Die Polizei trennte die Demonstrationsbereiche mit einem Großaufgebot. Zwischen den beiden Bereichen lag eine Straße, zudem waren Absperrgitter aufgestellt worden. Beide Demonstrationen seien insgesamt ruhig und friedlich verlaufen, hieß es. Am Rande sei es jedoch vereinzelt zu Zwischenfällen gekommen. Mehrere Personen mussten vorübergehend festgenommen werden. Es wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und wegen Landfriedensbruchs, bestätigte eine Polizeisprecherin am Sonntagvormittag.

Das Asylheim war am vergangenen Montag von den ersten Flüchtlingen bezogen worden. Bereits seit Wochen gibt es in dem Bezirk Auseinandersetzungen um die Asylunterkunft in einer ehemaligen Schule, die über Berlin und Deutschland hinaus für Ängste und Befürchtungen gesorgt hatten. Politiker mahnen seit Wochen Anwohner, sich bei ihren Sorgen nicht von Rechtsextremisten instrumentalisieren zu lassen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte davor, dass Fremdenhass ausländische Fachkräfte abschrecken könnte. „Gerade unsere Wirtschaft ist mehr denn je auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“, sagte Rösler der Tageszeitung „Die Welt“. Deutschland müsse ein weltoffenes Land bleiben. Deshalb sei es gut, dass gegen das Auftreten der Rechtsradikalen in Berlin-Hellersdorf protestiert werde, lobte der FDP-Vorsitzende mit vietnamesischen Wurzeln. „Das ist ein klares Zeichen und trägt zur Willkommenskultur in unserem Land bei“, fügte er hinzu.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, äußerte in der „Bild“-Zeitung Ekel über die fremdenfeindlichen Aktionen. Er müsse bei diesen Bildern an Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda denken. Zugleich mahnte Graumann ein breites Engagement aller gegen Fremdenfeindlichkeit an. Nazis dürfe keine Chance gegeben werden, ihre Ideologie zu verbreiten. Es gebe Ängste bei den Menschen, die von Rechtspopulisten und Neonazis ausgenutzt, angeheizt und für ihr menschenverachtendes Gedankengut missbraucht würden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass da ein vergiftetes braunes Süppchen gekocht wird“, mahnte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Auch Berlins katholischer Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki erneuerte seinen Appell an Anwohner und Nachbarn zur Unterstützung der Flüchtlinge. „Ich verurteile es, wenn insbesondere rechte Gruppen den Flüchtlingen, aber auch den Anwohnern Angst machen“, fügte Woelki hinzu. Jens Büttner

Jens Büttner