Brandenburg: Keine Visionen

Potsdam - Sie war ursprünglich die erste Wahl von SPD-Landeschef Dietmar Woidke als Koalitionspartner für die neue Landesregierung. Nun muss sich die Union wegen der Unentschlossenheit ihres Landes- und Fraktionschefs Michael Schierack in Führungsfragen wieder mit der Oppositionsbank begnügen. Umso heftigere Worte fand er am Freitag für den neuen Koalitionsvertrag von SPD und Linke mit dem Titel „Brandenburgs Aufbruch beenden“: Dies sei ein „Manifest mutloser Politik“, das belege, dass sich die Genossen auf ein „Weiter so“ geeinigt haben, sagte Schierack. Dass sich Rot-Rot im Eiltempo auf den Vertrag geeinigt hat, ist für Schierack Beleg, dass die SPD die Fortsetzung der Verliererkoalition schon seit Langem geplant hat. Die CDU hätte nicht wie die Linke nach deren Wahlschlappe eigene Forderungen aufgegeben, nur um am Kabinettstisch Platz zu nehmen. „Den Unterrichtsausfall an den Schulen wird Rot-Rot nicht beenden, unsere Straßen und Brücken lassen SPD und Linke weiter verfallen und trotz steigender Kriminalität streichen die Genossen weitere 400 Polizisten“, sagte Schierack. Die Kreisgebietsreform solle ohne echte Bürgerbeteiligung von Potsdam aus diktiert werden, die von Woidke angekündigte Leitbilddebatte sei ein reines Placebo.

Grüne-Landeschefin Petra Budke kritisierte: „Der in Anspruch genommene Aufbruch fällt aus.“ In dem Vertrag stecke sehr viel „Weiter so“. Es fehlten über die Kreisgebiet- und Verwaltungsreform hinausgehende inhaltliche Visionen. „Gut ist, dass die zukünftige Landesregierung den Kita-Schlüssel und die Lehrerausstattung verbessern will“, erklärte Budke. In der Umwelt- und Sozialpolitik bleibe der Vertrag aber farblos. „Wo bleibt das Leitbild eines nachhaltigen Brandenburgs, wo sind die Perspektiven für ein sozialeres Brandenburg, das bundesweit zum Vorbild taugt“, so Budke. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nannte die Einigung zur Braunkohle einen Pseudo-Kompromiss, mit dem nur die Linke-Basis beruhigt werden soll. Brandenburgs Unis und Fachhochschulen blieben weiterhin die Sparbüchse der Koalition, so Vogel. „So werden wir unsere rote Laterne bei der Hochschulfinanzierung niemals los.“ Befremdlich nannte Vogel das Vorgehen der SPD bei der Kreisgebietsreform. Sie habe sich im Wahlkampf davon distanziert, „um sie danach zum obersten Gradmesser für die Regierungsbildung zu erklären“.

Der Landes- und Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD, Alexander Gauland, kritisierte die Verwaltungsreform: „Ortsnahe Verwaltungen und gute Infrastruktur – davon müssen sich bald Tausende Brandenburger verabschieden.“ Rot-Rot beginne die systematische Entvölkerung Brandenburgs.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) forderte, dass die Aussagen zum Stadtumbau und zur Neubauförderung konkretisiert werden müssten. Kritik übte der BBU an der möglichen Einführung weiterer Mietpreisbremsen. Der Deutsche Bahnkunden-Verband kritisierte, der rot-rote Vertrag sei in Sachen Nahverkehr unkonkret, zu allgemein und ohne neue Impulse.

nbsp;Alexander Fröhlich