Von Alexander Fröhlich: Keine Windräder in der Heide

Potsdam – In Brandenburgs rot-roter Landesregierung tobt ein erbitterter Richtungsstreit um die Ausbaustrategie für erneuerbare Energien, was wegen der Ausstiegspläne des schwedischen Energiekonzerns aus der klimaschädlichen Lausitzer Braunkohle zusätzliche Brisanz gewinnt. Das Kabinett befasst sich am Dienstag mit einer Tischvorlage, mit der das von Anita Tack (Linke) geführte Umweltministerium die ehrgeizige Ausbaupläne für Windparks torpediert.

Konkret geht es um die Kyritz-Ruppiner Heide, im Hintergrund laufen zudem harte Verhandlungen über die Öffnung von Schutzgebieten für Windräder und die Schutzklauseln für bestimmte Tiere. Der Vorstoß geht auf Experten der Regierungsfraktionen SPD und Linke zurück, die per Landtagsbeschluss vom März einen weiten Forderungskatalog durchsetzten – darunter die weitgehende Öffnung des früheren Übungsplatzes der Sowjetmilitärs für Windräder. Doch das Umweltministerium sperrt sich gegen die Vorschläge, selbst hausintern liegen Klimafachleute und Naturschützer über Kreuz.

Angesichts des massiven Widerstands im Umweltressort sorgte Tack kürzlich aber selbst für Furore: Bis 2020 müsse der Anteil Erneuerbarer Energien am Primärstromverbrauch bei 25 Prozent liegen. Bislang gilt als Ziele der Landesregierung die 20-Prozent-Marke. Fachleute in SPD und Linke zeigen sich verwundert über die Linke-Ministerin. Es sei fraglich, wie ein Anteil von 25 Prozent erreicht werden soll, wenn Tack Öffnungsklauseln für Windkraft blockiert, hieß es aus beiden Fraktionen und dem Wirtschaftsministerium.

Schließlich hatte die Landesregierung als Zielmarke zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgegeben, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen: Die installierte Leistung der Windparks soll von derzeit 4250 Megawatt auf 7500 Megawatt steigen. Aber bislang reicht keine der fünf regionalen Planungsgemeinschaften an den 2-Prozent-Flächenanteil heran, im Nordwesten, wo die 140 Quadratmeter große Kyritz-Ruppiner Heide liegt, sollen die Windeignungsgebiete sogar von 1,8 auf 1,6 Prozent reduziert werden.

Die Experten in den Fraktionen von SPD und Linke wollen daher das frühere Bombodrom für weite Windparks öffnen – weil dort kaum Konflikte mit Anwohnern zu erwarten sind und doch enorme Strommengen produzierten werden könnten. Zugleich – so das Szenario – könnte mit den Erlösen die Altlasten-Räumung auf dem 140 Quadratkilometer großen früheren Übungsplatzes mitfinanziert werden. Ein Argument, dass vor allem bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ziehen dürfte, die das Gelände nach dem Rückzug der Bundeswehr verwaltet und es vermarkten soll.

Doch in dem vom Landtag geforderten Zwischenbericht zur Fortschreibung der Klimaschutz- und Energiestrategie, den das Landeskabinett am Dienstag berät, spielt die Heide keine Rolle. In dem Papier werden „nur Randbereiche als konfliktarme Suchräume“ eingestuft. Die Heide sie überwiegend naturschutzrechtlich als FFH-Gebiet streng geschützt“ und Teil des Freiraumverbundes im Landesentwicklungsplan, wo „großräumige Inanspruchnahmen regelmäßig ausgeschlossen sind“.

Parallel stimmt die Ressorts noch neue Vorgaben für die Genehmigung von Windparks ab. Für einen Erlass, der für November angekündigt ist, werden die sogenannten tierökologischen Abstandskriterien überarbeitet. Auch Schutzgebiete und Nutzwälder sollen für Windräder geöffnet. Die Naturschützer im Umweltressorts aber wehren sich seit Wochen erbittert gegen Bestrebungen des Wirtschaftsressorts unter Ralf Christoffers (Linke) und Vertretern des Regierungslagers im Landtag.