Brandenburg: Kindeswohl geht vor

Berlin - Die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Fälle von Kindervernachlässigung, Verwahrlosung und Misshandlung in Berlin und anderen Bundesländern haben die Berliner Politik aufgerüttelt: Immer lauter wird nun über verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen nachgedacht. Das Kindeswohl müsse besser geschützt werden, sagte Berlins Jugendsenator Klaus Böger (SPD). Aus diesem Grund wolle er die Untersuchung vor der Einschulung vorziehen. Künftig soll dieser obligatorische Gesundheitscheck bereits mehr als ein Jahr vor der Einschulung stattfinden – bisher liegt der Termin rund ein halbes Jahr vor Schulbeginn. „Es geht um besseren Schutz für die Schwächsten“, sagt Böger. Kindeswohl gehe dann vor Elternrecht. Aus diesem Grund sei es falsch, von Verschärfungen zu reden. Für die Umsetzung sei man in konstruktiven Gesprächen mit der Gesundheitsverwaltung.

Gesundheitssenatorin Heidi Knake- Werner (PDS) hält daran fest, dass nur die Schuleingangsuntersuchung mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sei; weitergehende Pflichtuntersuchungen nicht. Es sei wichtiger, Menschen die mit Kindern arbeiten besser zu schulen, um Tendenzen zu Vernachlässigung oder Misshandlungen frühzeitig zu erkennen, sagt Sprecherin Roswitha Steinbrenner.

Die CDU aber hat erneut einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, mit dem sie die Einführung von verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen fordert. Eine erste, im vergangenen Herbst eingereichte Vorlage war vor zwei Monaten mit den Stimmen von SPD und PDS abgelehnt worden. Auch die SPD-Fraktion will prüfen, wie sie bessere Prävention schaffen kann. Sie will allerdings nicht so weit gehen wie die CDU. Bei den Sozialdemokraten möchte man eine verpflichtende Untersuchung bei Kindern zwischen zwei und vier Jahren. Auch der bundesweite Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte spricht sich für Vorsorgeuntersuchungen aus, die bereits mit der Schwangerschaft beginnen sollten. „Viele Kinder werden bereits im Mutterleib misshandelt und vernachlässigt“, sagt Verbandspräsident Wolfram Hartmann. Er plädiert dafür, die Zahlungen des Kindergeldes daran zu koppeln, ob Eltern dann auch Hilfsangebote annehmen. Sigrid Kneist