Kita-Debatte in Brandenburg: Komplette Beitragsfreiheit kommt nicht früher

Die Eltern von Kitakindern in Brandenburg werden trotz zunehmender Forderungen noch nicht vorzeitig in diesem Jahr für alle Kitajahre von Beiträgen entlastet. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) und die rot-schwarz-grüne Koalition wollen bei dem Plan bleiben, dass das erste Jahr in der Kindertagesstätte erst im kommenden Jahr beitragsfrei wird.

Seit vielen Jahren herrsche Klarheit darüber, „dass die Einführung der Beitragsfreiheit der Eltern nicht in einem Schritt zu finanzieren ist“, sagte Ernst am Donnerstag im Landtag in Potsdam. „Wir haben uns für diese Wahlperiode vorgenommen, die komplette Kita beitragsfrei zu machen - und das werden wir auch einhalten.“

Entlastung wegen hoher Energiepreise und Inflation

Derzeit ist nur das letzte Kitajahr beitragsfrei, das vorletzte Jahr soll in diesem und das erste Kitajahr im kommenden Jahr folgen. Zur Entlastung der Familien wegen hoher Energiepreise und Inflation müssen seit Januar Familien mit einem Jahreseinkommen bis zu 35.000 Euro keine Beiträge mehr zahlen. Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 55.000 Euro gestaffelt zahlen weniger. Der Städte- und Gemeindebund dringt wegen des Aufwands dieser Prüfung ebenfalls auf eine direkte Beitragsfreiheit, nicht in mehreren Schritten.

Die Linke-Fraktion und die AfD-Fraktion fordern, dass das erste Kitajahr für Eltern ab August 2023 kostenfrei ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, kritisierte: „Sie entlasten eben nicht alle Eltern.“ Stattdessen gebe es seit Januar ein Drei-Klassen-System, das zu viel Bürokratie führe. Der SPD-Finanzpolitiker Jörg Vogelsänger sagte, der Antrag der AfD enthalte keinen Finanzierungsvorschlag und sei reiner Populismus.

Die Linke-Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg bekräftigte die Forderung nach einer schnelleren Abschaffung der Beiträge. Mit der kompletten Umsetzung der Beitragsfreiheit für Eltern würden nicht nur die Familien entlastet, sondern es werde auch das System der Kindertagesbetreuung entlastet.

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann forderte, das Augenmerk auch auf den Bau nötiger Kitas und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu legen. Der Vorschlag der AfD-Fraktion sei auch nicht gegenfinanziert. (dpa)