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Freie Schulen: Klage gegen Kürzungen bei freien Schulen eingereicht
Brandenburgs Landtagsopposition hat ihre Ankündigung wahr gemacht und beim Landesverfassungsgericht gegen die Kürzungen der Regierung für freie Schulen geklagt.
Stand:
Potsdam - Sie wendet sich gegen das Haushaltsbegleitgesetz 2012, das aus Sicht der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft gefährdet. Bis 2014 sollen diese Schulen rund 17 Millionen Euro weniger als nach dem bisherigen Berechnungsschlüssel erhalten.
Mit den Kürzungen lege die rot-rote Koalition die Axt an das Bildungssystem des Landes, sagte der Anwalt Matthias Dombert auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. Er hatte am Morgen den Normenkontrollantrag eingereicht. Der CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann warf der Regierung ideologische Motive vor. dpa
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