Brandenburg: Klage gegen „unsoziale Politik“ Kürzung bei Freien Schulen bald vor Gericht

Potsdam - Ausgerechnet Matthias Dombert. Von 1993 bis 2009 saß er als Richter am Landesverfassungsgericht, jetzt reicht er für die Oppositionsfraktionen im brandenburgischen Landtag die Normenkontrollklage gegen die von Rot-Rot durchgesetzten, von Protesten begleiteten Kürzungen bei den Freien Schulen ein. Der Jurist unterhält in Potsdam eine auf Verwaltungs- und Verfassungsrecht spezialisierte Kanzlei, die Behörden und Regierungen auch in anderen Bundesländern berät, aber auch Prozesse gegen diese führt. Er weiß, wovon er spricht. Am Dienstag sagte er in Potsdam: Es sei fraglich, ob die rot-rote Landesregierung die sozialen Folgen der Sparpläne bei Freien Schulen ausreichend berücksichtigt habe und ob das Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar und transparent ablief.

Dombert hat sich schon länger mit den Kürzungen beschäftigt, seine Kanzlei vertrat Träger Freier Schulen bereits während des Gesetzgebungsverfahren. Mit weiteren Klagen sei daher zu rechnen, sagt er. Sein Urteil als Verfassungsrechtler jedenfalls ist eindeutig: „Ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber die Auswirkungen seines Tuns auch nur annähernd überblickt. Da würde ich mein Patent drauf verwetten.“ Durch die am vergangenen Donnerstag im Haushaltsbegleitgesetz beschlossenen Zuschusskürzungen in Millionenhöhe würden die Freien Schulen zur Erhöhung ihrer Schulgelder gedrängt. Dadurch würden Kinder aus sozial schwachen Familien benachteiligt, sagte Dombert. „Es findet eine bildungspolitische Sonderung statt. Wir treffen die Ärmsten.“ Mit der Klage werde dieser „soziale Angriff“ angeprangert. „Wir sind nicht angetreten, um das Füllhorn für private Bildungsträger voll zu machen“, sagte Dombert. „Aber wir werden minutiös gucken, ob die sozialen Folgen dieser unsozialen Politik verfassungsrechtlich sauber gesehen und handwerklich sauber bewältigt worden sind.“

Die Normenkontrollklage von CDU, FDP und Grünen will Dombert bis Ende März beim Verfassungsgericht einreichen. Die Dauer des Verfahrens sei völlig offen. Die drei Fraktionen befürchten, dass vor allem kleine Freie Schulen auf dem Lande in ihrer Existenz gefährdet seien. Dombert sagte: „Der Gesetzgeber kann durchaus sagen, er will eine unsoziale Politik machen, aber er muss im Gesetzgebungsverfahren darlegen, dass er die Konsequenzen gesehen hat.“

Ministerpräsident Matthias Platzeck und Bildungsministerin Martina Münch (beide SPD) hatten die Kürzung der Landeszuschüsse mehrfach verteidigt und gehen nicht davon aus, dass Schulen in freier Trägerschaft schließen müssten. Linke-Bildungsexpertin Gerrit Große räumte ein, dass die Kürzungen an einigen Schulen zu Problemen führen könnten. Der Klage sehe sie „aber ganz ruhig“ entgegen: „Ich bin an jeglicher Klärung sehr interessiert.“ Alexander Fröhlich