Brandenburg: Klagen gegen Schweinemast in Haßleben

Potsdam - Ein breites Bündnis aus Tier- und Umweltschützern hofft, mit einer gerichtlichen Entscheidung die geplante Mega-Schweinemastanlage im brandenburgischen Haßleben doch noch verhindern zu können. Der Deutsche Tierschutzbund, der Naturschutzbund (Nabu), der BUND-Landesverband Brandenburg, die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und die „Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein Haßleben“ reichten am Dienstag Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Anlage in der Uckermark ein. Peter Kremer, Anwalt des Bündnisses, sieht gute Chancen, die Pläne zu stoppen.

Trotz Reduzierung der Tierplatzzahlen enthalte der Antrag „viele Fehler“, die vor Gericht vermutlich keinen Bestand hätten, erklärte er. Seit Jahren protestieren Anwohner sowie Tier- und Umweltschützer gegen die Schweinemastanlage, die ein niederländischer Investor im Jahr 2004 als Europas größte Schweinemast für 84 000 Tiere beantragt hatte. Nach einer Verkleinerung der Tierzahl auf 37 000 Schweine wurde die Anlage schließlich im Jahr 2013 genehmigt. Das Landesamt für Umwelt (LfU), das dem Landwirtschaftsministerium untersteht, hatte einen daraufhin eingereichten Widerspruch gegen die Anlage zurückgewiesen.

Anwohner und Umweltverbände befürchten die Verseuchung von Böden und Naturschutzgebieten durch Nitrate, Stickstoffe und die anfallende Gülle. „Die Anlage in Haßleben produziert so viel Gülle wie eine Stadt“, sagte Thomas Volpers vom BUND. Dabei liege der Standort mitten in einem geschützten Moor. „Das ist eine Katastrophe“, warnte er. Der Landesregierung halten die Verbände vor, mit der Betriebsgenehmigung einen drastischen Anstieg der Umgebungsbelastung in Kauf zu nehmen.

Die „Bürgerinitiative Kontra Industrieschweine Haßleben“ hofft deshalb auf die unabhängigen Richter. „Ich bin froh, dass die Sache jetzt vor Gericht kommt“, sagte Sybilla Keitel von der Initiative, die die Verbände ihr zufolge auch durch mehrere Instanzen unterstützen wollen.

Das Aktionsbündnis Agrarwende, dass für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung im vergangenen und in diesem Jahr 104 000 Unterschriften gesammelt hatte, unterstützt die Klage mit dem Spendenaufruf „Stoppt den Megastall“, um die finanziellen Risiken abzufedern. Als Ergebnis der Unterschriftenaktion verständigte sich die Landesregierung mit dem Aktionsbündnis darauf, bis Ende 2017 einen Tierschutzplan zu entwickeln sowie einen Tierschutzbeauftragten zu berufen. Außerdem will das Land Großmastanlagen weniger stark fördern, den Einsatz von Antibiotika verringern und Filter für große Mastanlagen vorschreiben. Christina Denz

Christina Denz