Brandenburg: Klärung im Streit um renitente Lehrerin

Briesensee - Im Abwasserstreit um den in der Vorwoche mit Polizeigewalt durchgesetzten Zwangsanschluss in Briesensee (Dahme-Spreewald) gerät der Lieberoser Amtsleiter Bernd Broschan unter Druck. Scharfe Kritik äußerte die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ska Keller: „Die Verunglimpfung unliebsamer Bürger gehört nicht zu den Aufgabenbereichen öffentlich Bediensteter." Sie warnte vor einer „Hexenjagd“ auf die sich gegen den Zwangsanschluss ans Abwassernetz des Zweckverbandes wehrende Eigentümerin. Das Amt sei nicht befugt, nach Mitteln zu greifen, die auf die Zerstörung der bürgerlichen Existenz seiner Opponentin zielen, so die Grünenchefin.

Das Grundstück der Lehrerin und Ortsbürgermeisterin Doris Groger war, wie berichtet, am vergangenen Mittwoch unter Zwang vom Amt Lieberose/Oberspreewald an das zentrale Abwassernetz des regionalen Zweckverbandes angeschlossen worden. Die Polizei hatte Groger zuvor gewaltsam von ihrem Grundstück gebracht und in Gewahrsam genommen. Amtsleiter Bernd Boschan hatte die Lehrerin beschuldigt, dass sie „öffentlich die rechtsstaatlichen Grundprinzipien des Staates in Frage stellt“ und bei ihrem Arbeitgeber Beschwerde eingereicht.

Die 56-Jährige braucht aber anscheinend nicht mehr um ihre Anstellung fürchten. „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, an der Verfassungstreue von Frau Groger zu zweifeln“, sagte Werner Weiss, Leiter des Staatlichen Schulamtes Wünsdorf, gestern auf Nachfrage. Zwar sei die Untersuchung nicht abgeschlossen, da ihm die schriftliche Stellungnahme der Lehrerin noch fehle, er gehe aber davon aus, dass seine Angestellte „fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht“. In den Abwasserstreit will sich der Schulamtsleiter nicht einmischen. „Was die Lehrerin in ihrer Freizeit macht, hat nichts mit dem Dienst zu tun, so lange sie beides nicht miteinander vermischt.“ Dafür gebe es keine Anzeichen.

Lars Hartfelder

Lars Hartfelder