Brandenburg: Kleinflugzeuge besser unter Kontrolle

Potsdam - Brandenburg und Berlin wollen „bis Mai 2006“ ein gemeinsames Luftfahrtamt für die Hauptstadtregion gründen. Das bestätigten das Brandenburger Infrastrukturministerium und die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr gestern den PNN. „Im Großen und Ganzen besteht Einigkeit“, sagte Petra Roland, die Sprecherin der Berliner Verkehrssenatorin. „Das läuft. Der Staatsvertrag wird gerade einvernehmlich abgestimmt“, so auch Lothar Wiegand, Sprecher des Potsdamer Verkehrsressorts.

Es geht um hunderte Kleinflugzeuge, die sich täglich über dem Luftraum in Brandenburg und Berlin bewegen. Sie starten und landen zumeist auf den rund 44 Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätzen im Brandenburgischen. Es sind Sportflieger, gewerbliche Luft-Taxis, Ausbildungsflugzeuge der 24 Flugschulen in der Mark. Das Potsdamer Infrastrukturministerium spricht von immerhin rund 250 000 Flugbewegungen pro Jahr, allein von Kleinflugzeugen. Dass die Behörden da ein Auge darauf haben müssen, ist schon aus Gründen der Flugsicherheit zwingend. Experten verweisen aber auch auf mögliche Bedrohungen etwa durch Terroristen. Woher Gefährdungen kommen können, wurde vorigen Sommer deutlich: Der Selbstmord-Absturz eines Leichtflugzeuges nahe dem Reichstag löste auch eine Debatte über die Sicherheit märkischer Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze aus.

Bislang sind für Aufsicht, Genehmigungen, die Vergabe von Lizenzen an Flugunternehmen und -schulen in der Region zwei Behörden zuständig, eine in Brandenburg, eine in Berlin, je nach Firmensitz. Mit dem fusionierten Luftfahrtamt, das mit 31 Mitarbeitern seinen Sitz in Schönefeld auf dem Areal des Flughafens haben wird, sollen bürokratische Formalitäten für „Flieger“ erleichtert werden. „Für die Unternehmer und Luftfahrer“ werden „die oft undurchschaubaren Zuständigkeitsregelungen grundlegend vereinfacht“, heißt es in einer Konzeption. „Gegenwärtig sind zwei Prüfungsräte zur Abnahme von Erlaubnissen und zahlreiche Sachverständige doppelt vorzuhalten.“ Nicht berührt von den Plänen ist der Linienverkehr der großen Charter- und Linienflug-Maschinen, der vor allem über die Airports Schönefeld und Tegel abgewickelt wird, da dafür die beiden Verkehrsressorts direkt zuständig bleiben.

Nach der Bildung gemeinsamer Obergerichte und der Landesversicherungsanstalt ordnet sich auch das Luftfahrtamt in die „Fusion der kleinen Schritte“ ein, die die beiden Regierungschefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit mit Blick auf die nach wie vor angestrebte Vereinigung beider Bundesländer verfolgen. Auch in der Konzeption für das gemeinsame Amt heißt es: „Durch die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung wird die weiterhin geplante Fusion der beiden Bundesländer in einem für eine weitere Zusammenarbeit sinnvollen Kernbereich der Landesverwaltung bereits vorweggenommen und der Wille einer weiterhin zunehmenden Zusammenarbeit unterstrichen.“ Und: „Insofern kommt der Errichtung eines gemeinsamen Luftfahrtamtes auch Signalwirkung für weitere Vorhaben einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zu.“ Diskutiert wird über das gemeinsame Amt schon eine ganze Weile. Im Berliner Abgeordnetenhaus hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Bildung im Januar vorigen Jahres angekündigt, dass die Behörde bis „Anfang 2006“ eingerichtet wird.