Brandenburg: Klientelpolitik von rechts

Potsdam - Mit der Forderung nach einem Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland eine erregte Debatte im Brandenburger Landtag ausgelöst. „Seit vielen Jahren werden die sozialen Probleme von der Politik vernachlässigt“, sagte Gauland am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags. „Jetzt kommen viele Flüchtlinge und dann besinnt man sich auf diese Probleme.“ Jeder achte Brandenburger sei arbeitslos und zahlreiche Kinder lebten unterhalb der Armutsgrenze. „Muss der sozialbedürftige Bürger erst das Mittelmeer überqueren, bevor er von der Politik wahrgenommen wird?“, fragte er. Der Landeschef der nationalpopulistischen AfD bezog sich auf die Forderung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, der ein „neues Solidaritätsprojekt“ für mehr sozialen Wohnungsbau, Stabilisierung des Rentenniveaus und Kita-Plätze gefordert hatte.

In der hitzigen Plenardebatte warfen die Sprecher der übrigen Fraktionen Gauland „Wahlkampf-Getöse“ und Populismus vor. „Nie war die Wirtschaft so stark wie heute und die Arbeitslosigkeit so gering wie heute“, entgegnete SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Brandenburg investiere in Schulen, Kitas und Verkehrswege für alle Bürger. Zu Tumulten kam es im Plenarsaal, als Bischoff Gauland gezielte Provokationen und dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke rassistische Äußerungen über afrikanische Asylbewerber und deren Reproduktionsverhalten vorwarf. „Das Menschenbild, das hier zum Vorschein kommt, ist nicht mehr weit von den rassistischen Ansichten entfernt, die in den Nürnberger Rassegesetzen der Nazis formuliert wurden“, meinte Bischoff.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Rente mit 63, die Mütterrente und der Mindestlohn eingeführt worden seien: „Damit verhindert man die Spaltung der Gesellschaft, durch Taten und nicht durch Worte, wie Sie sie hier gefunden haben, Herr Gauland!“, rief er. Auch die Investitionen des Landes, wie die Einstellung zusätzlicher Lehrer, komme allen Brandenburgern zugute: „Diese Lehrer sind da für Anna, für Paul, für Stefan, für Achmed und für Aira.“ Die Motivation der AfD sei hingegen klar, meinte Senftleben: „Spalten, spalten, spalten und davon Profit bekommen. Ich möchte auf keinen Fall in einem Land leben, das so aussieht, wie ihr Wahlprogramm!“

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers warf der AfD vor, sie wolle das Land um zwanzig Jahre zurückwerfen: „In der Energiepolitik, in der Familienpolitik sowieso und in der Frage des demokratischen Miteinanders.“ Gauland versuche die sozialen Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. „Aber in Brandenburg ist noch nie eine Leistung gekürzt worden und wird es auch nicht werden“, sagte Christoffers.

Der AfD gehe es gar nicht um Sozialpolitik und Gerechtigkeit, erklärte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. Dazu genüge ein Blick in ihre Wahlprogramme: „Die AfD lehnt den Mindestlohn ab und warnt vor allzu expansiver Sozialpolitik und Sozialromantik.“ In der Steuerpolitik vertrete sie die Interessen der Gutverdienenden. „Die AfD betreibt Klientelpolitik gegen die Interessen normal und gering verdienender Arbeitnehmer, schwingt sich aber vorgeblich zu deren Interessenvertretung auf, indem sie ja immer den Sündenbock in der Tasche hat“, kritisierte Nonnemacher.

Gauland sagte, den allgemeinen Populismus-Vorwurf nehme er als Kompliment. Dies bedeute schlicht, dem Volk auf den Mund zu schauen. Die anderen Parteien hätte jede Verbindung zum Volk verloren. Klaus Peters

Klaus Peters