Aktionsplan gefordert: Brandenburger Linke wollen Studie zur Wohnungslosigkeit

Brandenburgs Linke fordern mit einem Antrag im Landtag eine qualitative und quantitative wissenschaftliche Studie zum Umgang mit Wohnungslosigkeit im Land. Zudem fordern sie einen Aktionsplan zur Entwicklung und Bündelung von Maßnahmen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu vermeiden. „Im Land ist die Wohnungslosigkeit mittlerweile auch in den kleineren Städten angekommen“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. „Es ist ein immer größeres Problem, weil es immer schwieriger ist, Wohnraum zu bekommen.“

Aus der 2022 erstmals erstellten Wohnungslosenstatistik des Bundes geht hervor, dass in Brandenburg offiziell 1295 Wohnungslose leben. Als wohnungslos gelten laut Diakonie Deutschland alle Menschen, die über keinen gemieteten oder eigenen Wohnraum verfügen, vorübergehend bei Bekannten unterkommen oder in freien oder kommunalen sozialen Einrichtungen leben. Als Obdachlose werden dagegen jene bezeichnet, die im öffentlichen Raum oder in Notunterkünften übernachten.

„Was uns fehlt, ist ein Überblick darüber, wie viele Menschen verdeckt wohnungslos sind“, sagte Vandre. Dabei handelt es sich um Menschen, die nach dem Verlust ihrer Wohnung etwa bei Freunden oder bei Angehörigen untergekommen seien. „In diese Leerstelle wollen wir Licht bringen“, sagte Vandré.

Zudem müsse man in den Kommunen des Landes dafür sorgen, dass mit den Menschen sensibel umgegangen werde. Dazu gehöre auch, Zwangsräumungen zu vermeiden. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Linken hat es auch in den Jahren der Corona-Pandemie zahlreiche Zwangsräumungen gegeben: 2021 mussten 1104 Menschen ihre Wohnung verlassen, 2022 wurden 1085 Personen zwangsgeräumt.

In den vergangenen Legislaturperioden waren es vor allem die damaligen Oppositionsabgeordneten Roswitha Schier (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne), die entsprechende Studien forderten. Vom damals von den Linken geführten Sozialministerium erhielten sie in der Regel den Hinweis, dass die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit vorrangig Angelegenheit der Kommunen sei.

„Es hieß immer, dass dem Ministerium zu diesem Thema keine Erkenntnisse vorlägen“, erinnerte sich Schier am Dienstag im Gespräch mit dieser Zeitung. „Da finde ich es schon spannend, wie man agiert, wenn man auf der anderen Seite des Tisches sitzt.“ Es sei jedenfalls falsch, zu behaupten, dass in den Kommunen nichts geschehe: So hätten viele Wohnungsbaugesellschaften Mitarbeiter eingestellt, die Menschen, die von einer Zwangsräumung bedroht sind, rechtzeitig aufsuchen und Hilfsmöglichkeiten vermitteln.