Brandenburg: Koalition streitet um Landräte-Wahl SPD stellt beschlossene Direktwahl in Frage

Potsdam - In der Koalition spitzt sich der Streit um die Einführung Direktwahl der Landräte – eines der Reformvorhaben dieser Legislaturperiode – zu. Nachdem SPD-Generalsekretär Klaus Ness den Stein ins Rollen brachte, stellte gestern erstmals auch SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Regierungsziel zur Diskussion: „Im Lichte der Erkenntnisse“ der jüngsten Landräte-Wahlen in Sachsen-Anhalt, wo die Wahlbeteiligung extrem niedrig war, sollte man das Vorhaben neu durchdenken, sagte er vor der SPD-Fraktion.

Führende CDU-Politiker warnten die SPD hingegen, von der Koalitionsvereinbarung abzurücken. Man werde das zu verhindern wissen, sagte der neue CDU-Vorsitzende Ulrich Junghanns. Die Direktwahl der Landräte ab 2010 sei für seine Partei eine „demokratische Grundfrage“. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek erklärte: „Wir kämpfen seit zehn Jahren um die Direktwahl der Landräte und werden jetzt nicht einknicken.“ Die Koalition habe sich entschieden, die SPD solle das nicht immer wieder in Frage stellen. Andere Christdemokraten stellten die Frage nach der Berechenbarkeit der SPD.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness meinte dagegen, die CDU sollte die Augen nicht vor empirischen Erkenntnissen verschließen. Die Direktwahl der Landräte sei für die Menschen offenkundig kein vordringliches Thema. Mit ihrer Einführung würde man sich „einen Flop organisieren und kein Erfolgsprojekt“. In Sachsen-Anhalt habe die Beteiligung an den Landräte-Stichwahlen am Sonntag nur 16,6 bis 22,1 Prozent betragen. Nach dem derzeit in Brandenburg geltenden Kommunalwahlrecht hätten alle Wahlen wiederholt werden müssen, so Ness. Bisher gilt bei der Direktwahl der Bürgermeister, dass der Sieger nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen, sondern auch von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden sein muss. Das sei in Sachsen-Anhalt nicht erreicht worden.

CDU-Chef Junghanns rügte das „entlarvende Politikverständnis“ der SPD. Fraktionschef Lunacek sagte, man gewinne keine Wähler durch Abschottung. „Wir müssen uns öffnen und auf die Leute zugehen.“ Auch bei der letzten Europawahl habe die Beteiligung in Brandenburg nur 27 Prozent betragen. Trotzdem denke niemand an ihre Abschaffung.

Die SPD stellt in Brandenburg traditionell den Großteil der Landräte, derzeit zehn von insgesamt 14. Die CDU bringt es gerade mal auf zwei, zwei Landräte sind parteilos. Dass die SPD die Einführung der Direktwahl der mächtigen Provinzfürsten von Anbeginn ablehnt, hat auch mit der Sorge zu tun, dass ihre Vorherrschaft bei den Landräten dadurch in Gefahr geraten könnte. Die CDU hingegen rechnet sich Chancen auf mehr Landrats-Posten aus. Auch die PDS, die bisher keinen Landrat stellte, sowie die FDP und die Grünen unterstützen die Direktwahl. Michael Mara

Michael Mara