Brandenburg: Koalition uneins über Bürokratie Appel: Bilanz gut/ CDU für neuen Ausschuss

Potsdam - Es war eins der Versprechen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode - und Chefsache. Es geht um den Bürokratieabbau im Land Brandenburg, für den Staatskanzleichef Clemens Appel – dort ist die vor einigen Jahren eingerichtete Stabstelle zur Zügelung des Amtsschimmels im Land angesiedelt – am Mittwoch eine positive Bilanz zog. Auf einer Pressekonferenz verwies Appel „ auf 105 Projekte“ zum Bürokratieabbau, die seit der Landtagswahl 2004 umgesetzt worden seien.

Als ein Beispiel nannte er die Abschaffung des Fischereischeins für das Friedfischangeln, die zu einem wahren Boom bei dieser Freizeitbeschäftigung geführt habe. Dadurch sei Angeln wieder zu einem Erlebnis für die ganze Familie geworden, bestätigte Landesangler-Präsident Eberhard Weichenhan. Es gebe, so die Bilanz von Appel, heute weniger Papierkrieg als früher, etwa beim Umbau von Wohnungen oder der Eröffnung einer Gaststätte. „Wir haben mehr erreicht, als wir uns vorgenommen hatten“, sagte Appel, der auch auf das Standarderprobungsgesetz verwies, nach dem ausgewählte Kommunen – experimentierweise – von bestimmten Standards abweichen dürfen. In Märkisch-Oderland gibt es so etwas für Baurecht, so dass beim Bau von Wohnungen in Scheunen sonst geltende Vorgaben für Deckenhöhen oder Fenstergrößen außer Kraft sind. Brandenburg nehme bundesweit eine Vorreiterrolle ein, sagte Appel. „Viele Impulse aus unserem Land haben über die Landesgrenzen hinaus Beachtung gefunden.“

Im Landtag, insbesondere bei den Linken, aber auch bei der seit 1999 mitregierenden CDU, sieht man die Bilanz allerdings nicht so rosig. Der Bürokratieabbau sei wieder „ins Stocken geraten“, sagte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Er forderte, nach der Landtagswahl erneut einen Landtagssonderausschuss zum Bürokratieabbau einzuberufen, wie es ihn in den ersten Jahren der Legislaturperiode gab. Seit dieser jedoch seinen Abschlussbericht vorlegte, laufe Bürokratieabbau wieder „nebenher“. Da müsse mehr passieren, nötig sei „permanenter Druck“.

In manchen Dingen schoss Brandenburg beim Bürokratieabbau über das Ziel hinaus. So wiesen die Grünen beim Streit um begehbare Wege an Ufern märkischer Gewässer jüngst darauf hin, dass die schwarz-rote Landesregierung just den Paragrafen im Naturschutzgesetz, nach dem Gemeinden das Betretungsrecht von privaten Wegen und Grünflächen zumindest in geschlossenen Ortschaften per Satzung erlassen konnten, gekippt hat– begründet mit dem Bürokratieabbau. Thorsten Metzner