Brandenburg: Koalition will Arbeit für Langzeitarbeitslose

Potsdam - Brandenburgs Regierungskoalition aus SPD und CDU will ein neues Modellprojekt zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen auf den Weg bringen. Das bestätigten beide Fraktionen am Samstag in Potsdam. Über Detailfragen herrscht jedoch noch Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Die oppositionelle Linkspartei.PDS begrüßte grundsätzlich das Vorhaben, einen geförderten Beschäftigungssektor einzuführen.

SPD-Sozialexpertin und Fraktionsvize Sylvia Lehmann sprach sich für die Einführung landesweiter Regionalbudgets oder eine „Bürgerarbeit“ aus. „Da diskutieren wir noch“, sagte die Politikerin.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Monika Schulz, plädierte für das Modell „Bürgerarbeit statt Hartz IV“ in Anlehnung an ein Arbeitsmarktprojekt in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt. „Die SPD ist hier aber noch etwas skeptisch“, sagte sie.

Bei den Regionalbudgets handelt es sich um ein im Oktober 2005 ins Leben gerufenes Förderprogramm zur Schaffung von dauerhafter Beschäftigung. Ausgewählte Kreise erhalten über zwei Jahre jeweils bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich. Dazu gehören die Kreise Prignitz, Barnim und Spree-Neiße sowie Potsdam. Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) hatte im vergangenen Jahr angekündigt, das Projekt 2007 auf das ganze Land auszudehnen.

„Mit den Regionalbudgets haben wir gute Erfahrungen gemacht„, unterstrich Lehmann. Die Einführung einer „Bürgerarbeit“ sei aber ebenfalls nicht ausgeschlossen. SPD-Fraktionschef Günter Baaske hatte sich am Freitag über das nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums in Sachsen-Anhalt erfolgreiche Projekt in Bad Schmiedeberg informiert. In der kommenden Woche soll Baaskes Besuch ausgewertet werden, wie Lehmann sagte.

Zudem wolle die Fraktion am 31. Januar mit Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) über das Vorhaben beraten.

Müntefering wird an diesem Tag zu einer Klausurtagung der Landespartei erwartet. “Danach definieren wir, was wir machen„, sagte Lehmann.

Schulz bestätigte, dass sich beide Politikerinnen am 20. Dezember im Rahmen des “internen Arbeitskreises Soziales„ über Eckpunkte für einen Antrag im Landtag verständigt hätten. Die Eckpunkte müssten der Fraktion noch vorgestellt und durch diese bestätigt werden, sagte sie. Mit dieser “Bürgerarbeit„ sollten Arbeitslose, die anderweitig nicht integriert werden können, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in gemeinnützigen Bereichen wie in Vereinen, in der Kirche, im außerschulischen Bereich oder in der Seniorenbetreuung angeboten werden mit Verdiensten zwischen 800 und 900 Euro pro Monat.

Linkspartei-Arbeitsmarktexperte Christian Görke begrüßte “den Sinneswandel„ der Koalition. Allerdings seien Löhne von 825 Euro brutto wie in Sachsen-Anhalt nicht akzeptabel, betonte er. Es fehle ein Vorschlag zur Finanzierung des Projekts.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Esther Schröder, zeigte sich hingegen verwundert über den Vorstoß. “Ich kenne ein solches Konzept gar nicht“, sagte sie. Womöglich handle sich um ein Vorhaben, das weder in ihrem Arbeitskreis noch in der Fraktion besprochen worden sein. Gregor Klaudius

Gregor Klaudius