Vierstündige Fraktionssitzung: BSW hofft auf Klärung von Problem bei Koalitionsgesprächen mit SPD

Die Probleme bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg sind noch nicht vom Tisch. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach hofft nach der Drohung des Abgeordneten Sven Hornauf, die Wahl des SPD-Ministerpräsidenten nicht zu unterstützen, auf schnelle Klärung. „Ich gehe davon aus, dass wir die Probleme, die wir mit der SPD noch haben (...) zeitnah lösen können“, sagte Crumbach nach einer fast vierstündigen Fraktionssitzung. „Wenn wir die zeitnah gelöst haben, dann wird es auch eine Wahl des Ministerpräsidenten geben, wo an unseren Stimmen nicht zu zweifeln ist.“

Die Koalitionsgespräche haken nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor allem an einem Punkt: Der BSW-Abgeordnete Hornauf hatte mitten in den Koalitionsverhandlungen von BSW und SPD gedroht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund und an Strukturmitteln für die dortige Region, nicht für SPD-Regierungschef Dietmar Woidke im Landtag zu stimmen. Eine Koalition hätte zwei Stimmen Mehrheit im Landtag.

Hornauf war nicht zur Sitzung in Potsdam gekommen – ob er zugeschaltet war, ist offen. Hornauf nehme an, dass 100 Millionen Euro Infrastrukturmaßnahmen in Holzdorf verplant würden, sagte Crumbach. „Dem ist nicht so.“ Das teile er ihm mit. „Dann schauen wir, was er dazu sagt.“ Der Militärflughafen soll nach bisherigen Plänen zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden.

Der Landtagsabgeordnete Hornauf aus Frankfurt (Oder) hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor mitgeteilt: „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht.“ Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darüber. Hornauf betonte aber: „Ich bin nicht gegen den Bundeswehrstandort, auch nicht gegen die Ansiedlung der Chinook-Staffel oder die Hawk-Raketen.“ (dpa)