BSW-Streit in Brandenburg: Fraktionsvize legt Minister Crumbach Austritt aus der Fraktion nah

Der interne Streit in der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion droht zu eskalieren. Der stellvertretende Fraktionschef Christian Dorst rief BSW-Finanzminister Robert Crumbach dazu auf, freiwillig aus der Fraktion auszuscheiden. 

„Ich halte Herrn Crumbach weiterhin für einen guten Finanzminister, aber für ein völlig ungeeignetes Fraktionsmitglied“, sagte Dorst vor Beginn einer Fraktionssitzung. „Ich sehe nur darin überhaupt eine Lösung, die uns irgendwie wieder in stabiles Fahrwasser bringt.“ Und Dorst betonte: „Natürlich würde ich von ihm erwarten, dass er freiwillig darauf verzichtet.“

Crumbach reagierte: „Ob ich mein Mandat zurückgebe oder nicht, ist meine Entscheidung.“ Er betonte: „Das Land hat einen Anspruch darauf, dass es gut regiert wird. Das machen wir, darauf sollte man sich konzentrieren.“

BSW-Fraktionschef bezieht keine klare Position

Der BSW-Fraktionschef bezog zu Crumbach keine klare Position. „Ich möchte mal darauf hinweisen, dass diese Diskussion um eine Trennung von Amt und Mandat in vielen Parteien immer mal wieder geführt wird“, sagte Lüders. „Insofern mag die Situation Anlass geben, da gebe ich dem Kollegen Dorst absolut recht, diese Diskussion auch nochmal zu führen.“ Das sei dann aber Sache der Partei. Bei der Gelegenheit lobte Lüders seinen Vize ausdrücklich als klug und kollegial.

Der Hintergrund ist der Streit über zwei Medienstaatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendmedienschutz, über die der Landtag am Mittwoch entscheiden will. Die Mehrheit der BSW-Fraktion will dagegen stimmen, während Crumbach dafür ist. 

Vier aus der Partei ausgetretene BSW-Abgeordnete wollen den Saal verlassen, um den Mehrheitsbeschluss nicht zu gefährden. Dorst warf Crumbach vor, er setzte sich mit einem Ja über den Mehrheitsbeschluss der Fraktion hinweg. Das sei die Ursache des ganzen Dilemmas. Bei einer Krisensitzung am vergangenen Freitag waren die Konflikte nicht ausgeräumt worden. 

„Die heutige Fraktionssitzung war vor allen Dingen von Verantwortung für die Koalition geprägt“, sagte Lüders. Er ergänzte: „Wir haben dabei aber auch erste weitere gute Ansätze gehabt, um eine Klärung mit den vier Ausgetretenen herbeizuführen, das ist noch nicht zu Ende.“(dpa)