Koalitionskrise in Brandenburg: Innenminister Stübgen sagt Flüchtlingsgipfel ab

Die Krise in der Brandenburger Landesregierung geht weiter: Weil sich das Kabinett nicht auf eine einheitliche Linie in der Unterbringung von Flüchtlingen einigen konnte, hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Donnerstag die eigentlich für Freitag geplante Konferenz mit Landräten und Oberbürgermeistern abgesagt.

„Die Kommunen erwarten vollkommen zu Recht, dass sich die Landesregierung einig ist bei der Frage, wie sie die kommunale Ebene bei der Verteilung und Integration von Flüchtlingen nachhaltig entlastet“, sagte Stübgen am Donnerstag. „Es muss darum gehen, dass sich die Situation für die Landkreise und Kommunen quantitativ und qualitativ verbessert – diesem Ziel fühle ich mich als Innen- und Kommunalminister verpflichtet.“

Während Stübgen längere Unterbringungsdauern in der Erstaufnahme und Sammelunterkünfte für Menschen ohne Bleibeperspektive fordert, lehnen besonders die Grünen die Vorschläge des Innenministers ab.

Grüne überrascht von Absage

„Die heutige Absage des Ministers des Landrätetreffens war für uns, wie auch für die Landkreise, äußerst überraschend“, sagte deren Fraktionsvorsitzende Petra Budke. „Die Verschiebung einer sachlichen Debatte hilft niemandem, weder den Kommunen noch den Geflüchteten.“ Man sehe die Sorgen der Kommunen und nehme sie ernst.

„Es ist unsere gemeinsame, humanitäre Verpflichtung, Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen, zu helfen“, sagte Budke. „Deswegen haben wir uns in den letzten Tagen als Koalition abgestimmt und waren auf einem guten Weg, um mit den Kommunen nun in den gemeinsamen Austausch über aktuelle Probleme und Forderungen zu gehen.“

Auch bei den Kommunen, die bei der Flüchtlingsunterbringung zunehmend über Überlastung klagen, machte sich nach der Absage Ernüchterung breit. „Die Landkreise sind zutiefst ernüchtert und frustriert, dass es der Landesregierung nicht gelungen ist, sich auf ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen einvernehmlich zu verständigen“, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Sigurd Heinze.

„Die Lage vor Ort ist vielerorts dramatisch; dies gilt für die Unterbringung ebenso wie für den Bereich der Kitas und Schulen.“ Man habe seit Monaten auf die Probleme hingewiesen und Vorschläge unterbreitet. „Wir erwarten, dass sich die Landesregierung der Dramatik der Lage vor Ort bewusst wird und daraus die Konsequenz zieht, die Kommunen kurzfristig und nachhaltig mit weiteren geeigneten Maßnahmen zu unterstützen.“

Kritik aus der Opposition

Für die oppositionelle Linke erklärte die Abgeordnete Andrea Johlige, die Verschiebung sei „die notwendige Konsequenz der unausgegorenen Vorschläge des Innenministers und der Uneinigkeit der Koalition“. Die Landesregierung habe noch immer keine Linie, wie sie Kommunen tatsächlich bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstütze. „Der Innenminister hat sich mit seiner ‚Das Boot ist voll‘-Rhetorik der vergangenen Wochen keinen Gefallen getan“, sagte Johlige. „Er hätte die Zeit besser für seine eigenen Hausaufgaben nutzen sollen.“

Unterdessen bewilligte der Haushaltsausschuss des Potsdamer Landtags am Donnerstag rund 57 Millionen Euro zusätzlich für die Unterstützung der Kommunen in der Flüchtlingsarbeit. Die Gelder stammen aus dem von der Kenia-Koalition aufgelegten „Brandenburg-Paket“. Damit sollen im Rahmen einer Investitionspauschale bis zu 7000 Unterbringungsplätze sowie 62 Stellen in der Migrationssozialarbeit neu geschaffen werden. Zudem soll es höhere Zuschüsse angesichts der gestiegenen Energie- und Sicherheitskosten in der Flüchtlingsunterbringung geben.

„Zuwanderung ist eine Chance für unsere Gesellschaft“, sagte Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). „Hohe Inflation sowie gestiegene Kosten für Energie, Baumaterialien und Dienstleistungen führen dazu, dass die Kommunen bei der Aufnahme und vorläufigen Unterbringung von geflüchteten Menschen krisenbedingt finanziell mehr zu schultern haben.“ Deshalb unterstütze sie die Landesregierung mit zusätzlichen Mitteln.