Koalitionskrise in Brandenburg: Schwört das BSW der SPD die Treue?

Die nächste Woche könnte für die einzige bundesweite Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg zur Schicksalswoche werden. Seit Wochen gibt es Streit in der BSW-Landtagsfraktion, ausgelöst durch den Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die SPD hat den Druck auf den Partner erhöht und fordert ein Treuebekenntnis zur Koalition. Vier Fragen, vier Antworten.

1 Warum könnte es eine Schicksalswoche werden?

SPD-Generalsekretär Kurt Fischer schrieb BSW-Landeschefin Friederike Benda vor dem Jahreswechsel, die SPD brauche „nach den letzten durchaus turbulenten Wochen“ eine klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion hinter der Koalition stehe. Die BSW-Fraktionsspitze berät am Montag darüber, wie sie damit umgeht. Am Dienstag könnte sich die gesamte Fraktion damit beschäftigen. In der Sitzung geht es voraussichtlich auch um den Verbleib zweier aus dem BSW ausgetretener Abgeordneter. Ein Koalitionsausschuss soll zudem im Januar offene Fragen klären.

2 Was hat den internen Streit ausgelöst?

Im November waren vier Abgeordnete im Konflikt um die Rundfunkreform aus dem BSW ausgetreten. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten wieder in die Partei ein, doch Jouleen Gruhn und André von Ossowski halten am Austritt fest. Sie bekennen sich bisher aber weiter zur Fraktion und zur Koalition. Acht der 14 Abgeordneten – einschließlich Fraktionschef Niels-Olaf Lüders – fordern jedoch von den beiden, dass sie ihre Landtagsmandate zurückgeben. Damit zeigt sich die Fraktion zerrissen. Es ist offen, wie eine Zusammenarbeit unter diesen Umständen funktionieren soll. Ein Mitglied der BSW-Fraktion sagte zuletzt, er halte alles für möglich.

3 Was passiert, wenn sich das BSW nicht zur Koalition bekennt?

Wenn es zu einer Abstimmung über das Koalitionsbekenntnis käme, könnte das Risiken bergen. Denn es gibt kritische Stimmen im BSW, was die Koalition angeht. Der Abgeordnete Sven Hornauf stimmte bei der Wahl zum Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD). Er verstieß mehrfach gegen die Koalitionslinie und stimmte AfD-Anträgen zu. Der Abgeordnete Christian Dorst schrieb im November auf dem Portal X, die Regierungsbeteiligung sei aus seiner Sicht ein Fehler. Sollte die BSW-Fraktion nicht geschlossen zur Koalition stehen, wäre das ein fatales Signal an die SPD – Ausgang offen.

4 Könnte die SPD/BSW-Koalition platzen?

SPD-Regierungschef Woidke setzt auf Stabilität und fordert, dass der interne Streit in der BSW-Fraktion beendet wird. Die Koalition hat derzeit eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag. Wenn diese Mehrheit in Gefahr wäre, könnten SPD oder BSW möglicherweise von sich aus die Koalition beenden. Denkbar wäre auch, dass die beiden aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten die BSW-Fraktion verlassen – bisher wollen sie das nicht.

Ob die SPD/BSW-Koalition dann weiter bestünde, wäre nach einem solchen Schritt fraglich, außerdem müsste die Mehrheit der BSW-Fraktion zustimmen, dass sie weiter mit beiden zusammenarbeitet. Gruhn und von Ossowski könnten theoretisch auch fraktionslos weitermachen und SPD oder CDU unterstützen – oder sie könnten in eine der anderen Fraktionen wechseln. Beides ist bisher Spekulation. 

Eine SPD/CDU-Regierung hätte keine Mehrheit, es gäbe dann ein Patt im Landtag. Daher war es nach der Landtagswahl 2024 nicht dazu gekommen. Eine SPD-Minderheitsregierung und eine Neuwahl gelten als eher unwahrscheinlich. (dpa)