Brandenburg: Kohledebatte: Kritik an Görke Streit um neuen Tagebau: Linke solle sich bekennen

Potsdam - Der Fraktionschef der Linken im Brandenburger Landtag, Christian Görke, musste am gestrigen Montag wegen seiner Äußerungen im PNN-Interview, der geplante Tagebau Welzow Süd II sei kein Neuaufschluss, sondern eine Weiterführung eines bestehenden Tagebaus, heftige Kritik einstecken. Der fraktionslose Cottbuser Bundestagesabgeordnete Wolfgang Nekovic, vormals Linke-Fraktion, sagte, Görke führe die Menschen in die Irre. „Planungsrechtlich handelt es sich bei Welzow Süd II zweifelsohne um einen Neuaufschluss. Auch die Linke habe noch im letzten Wahlkampf 2009 diese Position geteilt und erklärt, es sei unbegreiflich, wie die Landesregierung noch an Plänen wie der Umbaggerung der Stadt Welzow festhalte. „Der Versuch, sich nun durch Wortklaubereien davonzustehlen, zeigt nur, dass der Linken ihre Ämter und Posten in der Regierung wichtiger sind als ihre Wahlversprechen.“

Nach dem Planverfahren könnte die rot-rote Landesregierung bereits 2014 vor der Landtagswahl eine Entscheidung über den neuen Tagebau fällen. Görke hatte im PNN-Interview auch gesagt, die Linke gehe davon aus, dass sich – auch mit dem weiteren Tagebau – das Zeitfenster für die Braunkohle-Verstromung 2040 schließt und darüber in der Koalition mit der SPD ein Dissens bestehe.

Die Grünen-Landeschefin Annalena Baerbock reagiert darauf gestern mit Unverständnis. „Diese Gewissheit Görkes teilen die Menschen an den Tagebaurandgebieten sicher nicht“, sagte Baerbock. „Momentan bangen sie eher darum, ihre Heimat nicht an den Kohlebagger zu verlieren. Die Linke macht sich mit ihrem Ablehnungsgebaren unglaubwürdig, wenn gleichzeitig ein Planverfahren zur Aufschließung neuer Tagebaue läuft.“ Angesichts der baldigen Entscheidung über den neuen Tagebau müsse sich die Linke nun bekennen, sagte Baerbock. „Wir würden uns sehr freuen, sie wieder in unserem Bündnis ‚Keine neuen Tagebaue‘, das die Linken vor der letzten Landtagswahl 2009 aus der Opposition heraus ja noch mit unterstützt hatten, begrüßen zu können.“ axf