Brandenburg: Kommission prüft Stasi-Akten Die ominösen fünf Fälle von 1991 bleiben geheim

Potsdam – Zwei Gutachter sollen im Auftrag der Enquete-Kommission zum Umgang mit dem DDR-Erbe in Brandenburg die Akten zur ersten Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten 1991 sichten. Auch die Kommissions-Mitglieder selbst wollen die Akten beim Brandenburgischen Landeshauptarchiv einsehen. Details und Namen aus den Geheimnis umwitterten Unterlagen dürfen aus Gründen der Schutzbedürftigkeit aber nicht öffentlich gemacht werden. Gutachter und Kommission akzeptierten diese Auflage. Sie dürfen ihre Erkenntnisse nur anonymisiert auswerten. Der Sachverständige der Grünen, Helmut Müller-Enbergs, sieht damit das Aufarbeitungs-Ziel konterkariert und sprach von einem neuen „Schweigekartell“ in Brandenburg.

Die Akten lagen über Jahre im Panzerschrank des Parlaments und gerieten vor einem Jahr durch Stasi-Altlasten bei Rot-Rot in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, landeten aber im Landeshauptarchiv. Die damalige Prüfkommission des Landtags hatte 1991 zwölf „Grenzfälle“ ermittelt, die Stasi-Unterlagenbehörde dagegen hatte seinerzeit 17 Stasi-Fälle an den Landtag gemeldet. Diesen Widerspruch will die Enquete-Kommission aufklären.

Nachdem das Landeshauptarchiv eine Einsicht verweigert hatte, sagte es dies in Absprache mit der Stasi-Unterlagenbehörde doch zu. Nun darf die Kommission die Akten ungeschwärzt sichten. Die Gutachter können zwar herausfinden, welche fünf Fälle die Stasi-Unterlagenbehörde 1991 meldete, ohne dass die Prüfkommission des Landtags diese in einem umstrittenen und zweifelhaften Verfahren als Grenzfälle wertete. Mehr aber auch nicht. Bekannt ist ein nicht gemeldeter Fall: der langjährige parlamentarische Geschäftsführer der PDS/Linke, Heinz Vietze – früher hauptamtlicher FDJ- und SED-Funktionär, der in Stasi-Akten eindeutig als Auftraggeber und Informant auftaucht. Spannend ist, ob Manfred Stolpe (SPD) darunter ist, was die Kommission für sich behalten müsste. Die Stasi führte Stolpe als „IM Sekretär“. Dessen Regierungs- Ära steht im Focus der Enquete- Kommisson – wegen des laxen Umgangs mit dem DDR-Erbe, einer „gewaltigen Selbsttäuschung“, wie der Theologe Richard Schröder sagte.  Das ist vorbei. Landtagspräsident Gunter Fritsch übergab gestern die Papiere zum aktuellen Stasi-Check des Parlaments an die Chefin der Prüf-Kommission Ulrike Poppe. Das Material wird jetzt auswertet. Alexander Fröhlich