Schulden und Fiskalpakt: Kommunen: Land muss Entlastungen weiterreichen

Potsdam - Bundesweit haben die Schulden der Städte und Gemeinden um knapp fünf Prozent zugelegt. Damit haben die Kommunen den Bund und die Länder beim Anhäufen neuer Verbindlichkeiten klar übertroffen. Im Land Brandenburg allerdings ist die Verschuldung der Städte und Gemeinden leicht gesunken: Standen sie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden Ende März 2011 noch mit insgesamt 2,29 Milliarden Euro in der Kreide, waren es zur gleichen Zeit in diesem Jahr nur 2,26 Milliarden Euro. Angesichts der finanziellen Zusagen des Bundes an die Länder in den Verhandlungen um den Fiskalpakt warnten die kommunalen Spitzenverbände Brandenburgs am Montag die rot-rote Landesregierung, die finanzielle Lage der Kommunen im Land schönzureden. Die versprochenen Entlastungen müssten trotzdem weitergereicht werden, hieß es.

„Es wird ja immer in Potsdam behauptet, bei den Kommunen fließen Milch und Honig. Das mag punktuell stimmen, aber nicht in der Breite“, sagte der Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher. Vor allem bei den vier kreisfreien Städten Cottbus, Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Potsdam sei die finanzielle Lage nach wie vor heikel. „Die müssen zum Teil über Kassenkredite ihre laufenden Ausgaben zahlen. Da kommt doch kein Banker und sagt: Da gebe ich euch noch einen Investitionskredit obendrauf“, so Böttcher weiter. Allein die Verbindlichkeiten von Cottbus belaufen sich momentan auf gut 248 Millionen Euro. Es müsse absolut gewährleistet sein, dass die zugesagten Entlastungen auch von Dauer seien. „Wir müssen aufpassen, dass sich die Kommunen nicht zugunsten von Bund und Ländern totsparen.“

Um sich die Zustimmung der Länder im Bundesrat für den Fiskalpakt zu sichern, hat der Bund versprochen, die Kommunen bei den Sozialabgaben in Milliardenhöhe zu entlasten. Beteiligen will sich der Bund etwa an den sogenannten Eingliederungshilfen für behinderte Menschen. Außerdem sollen die Kommunen Zuschüsse für den Kitaausbau und deren Betriebskosten erhalten. Wie hoch die möglichen Entlastungen für das Land Brandenburg sind, ist noch unklar. Bislang lägen lediglich Eckpunkte zur Einigung vom Sonntagabend vor, hieß es am Montag aus dem brandenburgischen Finanzministerium. Es sei aber davon auszugehen, dass das Land Brandenburg wenigstens drei Prozent der für die Betriebskosten angesetzten Gesamtsumme von 75 Millionen Euro bekomme. Beim Ausbau von Kitaplätzen jedoch sei zu befürchten, dass die westlichen Bundesländer ein größeres Stück vom Kuchen bekämen.

Am heutigen Dienstag will sich das rot-rote Kabinett in Potsdam dazu verständigen, wie sich Brandenburg bei der Abstimmung über den Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat verhält. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) machte aber bereits am Montag seine Ablehnung deutlich. „Das Geschenk-Paket der Kanzlerin an die Kommunen löst die Probleme, die wir mit dem Fiskalpakt haben, nicht“, teilte Markov den PNN mit. Die massiven Eingriffe des Fiskalpakts in die Kompetenzen und in die Souveränität der Länder blieben schließlich bestehen. „Deshalb lehnen wir ihn weiterhin ab.“ Die für die Kommunen ausgehandelten Erleichterungen jedoch begrüßte der Linke-Finanzminister ausdrücklich. Mit dem Fiskalpakt jedoch habe das „Kommunalpaket“ nichts zu tun. Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer des brandenburgischen Landkreistages, begrüßte die Zusagen des Bundes ebenfalls als „deutliches und sehr positives Signal“. Gleichzeitig gab Humpert jedoch zu bedenken, dass die Finanzierung der Eingliederungshilfen für Behinderte etwa in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt werde. Im Land Brandenburg zum Beispiel erstatte das Land den Kreisen das Geld zurück, so der Landkreistagschef. Dies dürfe jedoch nicht zu falschen Schlussfolgerungen führen, zumal die Ausgaben der Kreise für Sozialleistungen insgesamt immer mehr hinter den Einnahmen zurückbleiben würden. „Die Entlastungen müssen bei Kommunen ankommen“, forderte Humpert.

Angaben des brandenburgischen Innenministeriums zufolge sind derzeit acht von 14 Landkreisen wegen ihrer immensen Verschuldung gezwungen, ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Das heißt, sie müssen nachweisen, wie sie wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen.