Brandenburg: Kommunen: Rot-Rot erzwingt Finanzausgleich

Potsdam - Mit den Stimmen der rot-roten Koalition hat der Landtag am Donnerstag das neue kommunale Finanzausgleichsgesetz verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen lehnten das Gesetz ab. Ihrer Ansicht erhalten die Kommunen zu wenig Geld vom Land.

Das Gesetz enthält viele Neuerungen. So sollen reiche Kommunen ab 2012 erstmals Abgaben für arme Gemeinden zahlen und die vier kreisfreien Städte künftig zusammen rund zehn Millionen Euro pro Jahr mehr erhalten. Für Kommunen mit hohem Bevölkerungsrückgang wird ein Demografiefaktor eingeführt. dapd