Brandenburg: Kommunen sollen für das Land einspringen

Potsdam - Das Land will bei den Fördermitteln für den ländlichen Raum kräftig sparen und stattdessen die Kommunen für die Kofinanzierung der EU-Gelder ins Boot holen. Im nächsten Jahr fallen ganze Töpfe weg. Maßnahmen zur Marktstrukturverbesserung sowie Teile der Richtlinie zur integrierten ländlichen Entwicklung werden nicht mehr gefördert. Betroffen sind Private, die bislang Zuschüsse für Projekte in der Dorferneuerung etwa zur Haussanierung, beim Denkmalschutz oder beim kulturellen Erbe bekommen haben. Laut Ministerium war die Nachfrage hier nur mäßig. Nur Kommunen und Stiftungen öffentlichen Rechts bekommen weiter Geld.

Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) verteidigte den rigiden Kurs, den sein Haus nun einschlägt. Zwar bleibe die ländliche Entwicklung Förderschwerpunkt, aber: „In Zeiten des Sparens führt kein Weg daran vorbei, Prioritäten zu setzen.“ Sein Ministerium habe abgewägt und entschieden, „vor allem die Programme zu erhalten, die Arbeitsplätze in strukturschwachen ländlichen Regionen sichern beziehungsweise neu schaffen“ – etwa bei Maßnahmen zur touristischen Infrastruktur. Dem Infrastrukturministerium stehen 2011 mit 1,37 Milliarden Euro rund 45 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Im Landesstraßenbau sind die drastischen Einschnitte bereits spürbar, zahlreiche Vorhaben wurde verschoben. Einige Kommunen wollen nicht mehr auf das Land warten und auf eigene Kosten ihre Ortsdurchfahrten sanieren. Konkrete Angebote liegen dem Ministerium schon vor.

Den Kurswechsel hatte bereits Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verkündet. Demnach könnten nicht mehr alle Fördermittel aus dem EU-Fonds ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) abgerufen werden. Der bisherige Landesanteil zur Kofinanzierung der rund 200 Millionen Euro EU-Geld soll von 47 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro sinken. Stattdessen sollen die Kommunen einspringen und stärker kooperieren.

Scharfe Kritik kommt vom Städte- und Gemeindebund. Den Ansatz der rot-roten Landesregierung, den ländlichen Raum weiter zu unterstützen, könne er nicht erkennen, sagte Verbandschef Karl-Ludwig Böttcher. „Das ist schizophren. Auf der einen Seite nimmt das Land den Kommunen 200 Millionen Euro über das Finanzausgleichsgesetz weg, auf der anderen Seite sollen die Gemeinden für das Land bei der Kofinanzierung einsteigen.“ Der FDP-Landtagsabgeordnete Jens Lipsdorf sagte, Vogelsänger sei „fernab jeder realistischen Einschätzung“, dies bedeute das Aus für EU-Förderung im ländlichen Raum. Elbe-Elster-Landrat, Christian Jaschinski (CDU), sagte: „Das ist das falsches Signal.“ Bei der Dorferneuerung, mit der etwa junge Familien bei der Sanierung und beim Kauf alter Häuser oder alter Bauernhöfe unterstützt und in ländliche Regionen gelockt wurden, hätte die Kürzung wegen des Bevölkerungsrückgangs fatale Folgen. Es gehe auch um Investitionen in Arbeitsplätze. A. Fröhlich