Brandenburg: Kommunikationsprobleme

Potsdam - Die Pläne der brandenburgischen Landesregierung, eine Image-Kampagne für die geplanten und höchst umstrittenen Kohlendioxid-Endlager des Energiekonzerns Vattenfall in Ostbrandenburg zu finanzieren, sorgen in den betroffenen Regionen und bei den Grünen für heftige Reaktionen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) versuchte am Dienstag, einen entsprechenden PNN-Bericht gar als Falschmeldung abzutun: „Das Land ist keine Werbeagentur für Vattenfall.“ Konzern-Kreise und Mitarbeiter der Landesregierung hatten dagegen die PNN-Informationen ausdrücklich bestätigt, nach Christophers Versuch eines Dementis taten sie dies am Dienstag erneut.

Wie PNN berichtet hatten, plant das Wirtschaftsministerium eine Kampagne für die Abscheidung- und unterirdische Lagerung von Kohlendioxid (CO2) und die dafür nötige Erforschung der so genannten CCS-Technologie. So solle der harte Kern der Kritiker isoliert werden, die in Ostbrandenburg dafür werben, Vattenfall nicht einmal für Erkundungsmessungen auf die Grundstücke zu lassen. Vattenfall hatte nach PNN-Informationen intern massiv Druck auf die Landesregierung ausgeübt, eine solche Kampagne zu starten und zu finanzieren. Schließlich engagiere sich Vattenfall mit der Erforschung der neuen Technik mit Millionen-Summen in Brandenburg. Erst vor wenigen Tagen hatte Vattenfall öffentlich den Druck erhöht. Mit Detlev Dähnert hatte der Leiter der Bergbauplanung bei Vattenfall mangelnde Unterstützung des Landes „im Streit mit Bürgerinitiativen“ moniert.

Christoffers hatte am Montag bestätigt, dass das von ihm neu geschaffene „Referat für strategische Kommunikation“ Meinungen zu strittigen Energiethemen wie CCS aber auch zu Windkraft und Industrievorhaben sammeln und „vorausschauende Argumente“ dafür entwickeln solle. So sollten Konflikte früh erkannt und rechtzeitig darauf reagiert werden können.

Nach PNN-Informationen geht es aber bei CCS um mehr als das reine Sammeln von Informationen und die üblichen Entwürfe reiner Kommunikationslinien. Wie von Vattenfall und aus dem Ministerium zu erfahren ist, soll mit externen Agenturen eine richtige Kommunikations-Kampagne gefahren werden. „Alles andere wäre für uns sinnlos – wie so etwas geht, wissen wir selbst“, sagte ein ranghoher Vattenfall-Vertreter den PNN. „Nur, wenn wir es selbst machen, glaubt das keiner; wenn es das Land über Lokalpolitiker, Parteien, Unternehmer und andere Multiplikatoren vor Ort macht, besteht die Möglichkeit, die Diskussion vor Ort zu versachlichen und Vertrauen und Gesprächsgrundlagen herzustellen“, so der Vattenfall-Mitarbeiter, der in dem Vorgang „ausdrücklich ein übliches Verfahren“ sieht. Ein Ziel der Kampagne sei, Trennlinien zwischen einzelnen Gruppen von CCS-Gegnern zu finden, herauszuarbeiten und so zu nutzen, dass Fundamental-Kritiker isoliert werden.

Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Axel Vogel, kritisierte, „der Einsatz der Mitarbeiter des Referats strategische Kommunikation für Vattenfall wäre Missbrauch von Steuergeldern“. Vogel begründete dies mit dem Neutralitätsgebot für das Ministerium, da es die „zuständige Genehmigungsbehörde im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren“ für die Vattenfall-Pläne sei. „Vor diesem Hintergrund muss auch nur der geringste Anschein einer Interessenverquickung vermieden werden“, sagte Vogel am Dienstag.

Die ostbrandenburgische Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ kündigte an, den Steuerzahlerbund um eine Überprüfung des Vorhabens zu bitten. Mit einer CCS-Werbekampagne mache sich die Landesregierung „zum Erfüllungsgehilfen“ des Energie-Riesen, sagte der Initiativen-Sprecher Udo Schulze, in Beeskow. „Vattenfall will seinen Industriemüll aus Kohlekraftwerken gegen den Willen der Bevölkerung einlagern, und wir dürfen noch die Kampagne gegen uns bezahlen.“

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, dagegen erklärte, das Bemühen des Landes um eine „verbesserte Kommunikation zur Einführung neuer Technologien“ wie CCS, „ist angesichts der durch Rot-Rot verpatzten Energiediskussion unabdingbar“. Zugleich mahnte er eine klare Trennung zwischen öffentlichem und unternehmerischem Interesse als „unabdingbar“ an.

Grünen-Fraktionschef Vogel sagte, bei der unterirdischen Lagerung des aus den brandenburgischen und sächsischen Braunkohlekraftwerken des schwedischen Staatskonzerns stammenden Kohlendioxids handle es sich um ein „originäres Interesse“ des Unternehmens. „Wenn Vattenfall PR will, ist es seine Pflicht, selbst das Geld aufzubringen“, so Vogel.

Mit der umstrittenen CCS-Technologie soll das bei der Braunkohleverstromung anfallende CO2 abgetrennt und in geologischen Formationen unterirdisch gelagert werden. Vattenfall will Lagerstätten bei Neutrebbin und Beeskow in Ost-Brandenburgs erkunden. Dagegen regt sich Widerstand von Anwohnern und Umweltschützern. Peter Tiede (mit axf, mat)

Peter Tiede (mit axf, mat)D