Brandenburg: Konflikt wird schärfer

Neues Handlungskonzept entzweit Aktionsbündnis Potsdam - Der Konflikt um das überarbeitete Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ wird schärfer. Der Zwist droht jetzt sogar die Arbeit des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu beinträchtigen. Während Vorsitzender Heinz-Joachim Lohmann die Neufassung des Konzeptes „schlecht“ findet, verteidigt seine Stellvertreterin und Ausländerbeauftragte Almuth Berger das Papier. Der Koordinator des Konzepts innerhalb der Landesregierung, Bildungsstaatssekretär Martin Gorholt, wies die Vorwürfe Lohmanns als „sachlich völlig unbegründet“ zurück. Lohmann sei mit seiner skeptischen Auffassung „völlig isoliert“. Das neue Konzept unter dem Titel „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ war am Dienstag vom Kabinett beschlossen worden. Kritik kam bislang von der CDU-Fraktion und den Brandenburger Grünen, Unterstützung von der SPD-Fraktion. Die Fraktion der Linkspartei im Landtag bemängelte gestern, dass sie nicht in die Ausarbeitung einbezogen worden sei. Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg warf dem Bildungsministerium außerdem vor, von dem Konzept gehe „keine Schubwirkung“ aus. Die Auseinandersetzung mit Rechts soll der Konzeption zufolge besser koordiniert werden. Eine besondere Rolle nehmen Schulen und die Landeszentrale für politische Bildung ein. Die sechs über das Land verteilten Büros für Integration und Toleranz bekommen die Federführung für schulbegleitende Maßnahmen. Die Erziehung zu Toleranz soll schon in der Kita beginnen. Lohmann kritisierte, vor der Erstellung des Papiers sei versäumt worden, den Erneuerungsbedarf zu analysieren. Die fortgeschriebene Version berücksichtige daher einige wesentliche Aspekte nicht. So verpuffe teilweise die Wirkung von Mobilem Beratungsteam (MBT) oder der Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA). Bei rechtsextremistischen Jugendgangs und rechtsextremistisch motivierter Gewalt griffen diese Instrumente nicht, sagte Lohmann. Sie funktionierten allerdings bei der Beratung von Kommunen und bei Demonstrationen gegen Neonazis. Die neue Konzeption beantworte beispielsweise auch die Frage nicht, wie mit der DVU im Landtag und der NPD in Kreistagen umgegangen werden solle. Offen bleibe zudem die Frage, wie rechtsextreme Lebensläufe entstünden. Lohmann sagte, das neue Konzept für das „Tolerante Brandenburg“ hätte diese Punkte aber unbedingt klären müssen. Er hob jedoch hervor, er stehe weiterhin zur Idee des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“. Berger sagte, dessen Neuauflage sei ein eindeutiges Bekenntnis der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Nach ihrer Ansicht forciert das bundesweit einmalige Konzept sehr konkrete Handlungsansätze und Maßnahmen und unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement. Berger hält es für wichtig, dass regionale und lokale Initiativen in ihrer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gefördert und die Aktivitäten der Ministerien gebündelt würden. ddp