Brandenburg: Konjunktur-Mittel: Baaske wirbt für Kompromiss

Potsdam - Im Streit um den Einsatz der Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes wirbt SPD-Fraktionschef Günter Baaske für einen Kompromiss. Landesregierung und kommunale Spitzenverbände sollten eine Einigung suchen, sagte Baaske am Freitag in Potsdam. Aus Sicht des SPD-Politikers sollte ein Teil des Geldes an die Gemeinden weitergereicht und ein Teil vom Land für überregional wichtige Projekte eingesetzt werden.

Grünen-Landeschef Axel Vogel kritisierte den „zentralistischen Kontrollzwang“ der rot-schwarzen Landesregierung und sprach sich für einen „Wettbewerb der besten Ideen“ aus. Der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann verlangte ebenso wie der Präsident der Potsdamer Industrie- und Handelskammer, Vicotor Stimmung, dass die den Kommunen zustehenden 70 Prozent der Konjunkturmittel direkt an sie überwiesen werden.

Regierung und Spitzenverbände hatten am Donnerstag Verhandlungen zur Verwendung der Mittel für gescheitert erklärt. Während das Land das Geld zentral verwalten und über bestehende Förderprogramme ausreichen will, hatten die Gemeinden verlangt, dass die Mittel an sie durchgereicht werden. Brandenburg stehen aus dem Konjunkturpaket II rund 343 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Land und Kommunen müssen 114 Millionen Euro Eigenmittel aufbringen. Staatskanzleichef Clemens Appel will nun dem Kabinett am Dienstag vorschlagen, die 457 Millionen Euro von den Ministerien über Landesprogramme verteilen zu lassen. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte am selben Tag die Länder ermuntert, zur Beschleunigung von kommunalen Investitionen die Bundesmittel pauschal an Städte und Gemeinden auszuzahlen. Das hatten auch die Kommunen verlangt.

Baaske sagte, aus Sicht der SPD-Fraktion seien zwei Punkte von besonderer Bedeutung: „Erstens muss das Geld schnell abfließen. Und zweitens müssen damit nachhaltige Projekte umgesetzt werden.“ So könne beispielsweise das Ganztagsschulprogramm fortgesetzt werden. Ferner sollten über das Konjunkturprogramm auch Projekte unterstützt werden, die überregional wichtig sind. Vor diesem Hintergrund sollten die Mittel aus dem Konjunkturprogramm nicht vollständig über die Kreise und Kommunen ausgereicht werden. Wenn das Land aus dem Programm bedeutende Projekte finanziere, profitierten alle davon. Die Arbeitsplätze würden auf jeden Fall vor Ort gesichert werden.

Die märkische CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche bezeichnete den Streit am Freitag als „absolut unverständlich“. Sie forderte die Landesregierung auf, dem Beispiel Sachsens und Nordrhein-Westfalens zu folgen und die Mittel unbürokratisch den Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Die Regierung muss jetzt auf die Kommunen zugehen.“

Der FDP-Vorsitzende Heinz Lanfermann forderte die Landesregierung auf, „diesen unwürdigen Streit sofort zu beenden und die 70 Prozent der Mittel, die den Kommunen zustehen, direkt an diese zu überweisen“. „Wenn Staatskanzleichef Appel und die versammelten Staatssekretäre nicht in der Lage sind, Einsicht zu zeigen, müssen der Ministerpräsident und das Kabinett sofort ein Zeichen setzen.“

Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, bedauerte am Freitag in einem Rundschreiben an die Mitglieder des Gemeindebundes, dass in den Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land zu keiner Zeit auch nur ansatzweise die Bereitschaft der Landesregierung zu einer gemeinsamen Positionierung zu erkennen war. Schon vor Aufnahme der Gespräche sei klar gewesen, dass seitens des Landes bereits Verwendungs- und Projektlisten erarbeitet worden waren, von deren Vorhaben man zu keiner Zeit bereit war abzulassen.

ddp/dpa/PNN