Brandenburg: Konkurrenz von links für Berlins PDS

Berlin - Offiziell ist der Bruch noch nicht vollzogen. Das liegt in den Händen der rund 800 Berliner Mitglieder der linken Sammelbewegung WASG. Nächste Woche sollen sie per Urabstimmung entscheiden, wie sie es bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst mit der Linkspartei/PDS halten. Für die Führung der WASG ist die Frage schon geklärt: Der Landesvorstand empfiehlt den Delegierten des an diesem Wochenende stattfindenden Landesparteitags einen eigenständigen Wahlantritt – also gegen die PDS, sagt Stefan Müller vom Parteivorstand. „Ich gehe davon aus, das zwei Drittel der Mitglieder uns unterstützen.“ Damit hätte die Linkspartei/PDS für die Wahl im Herbst ein ernstes Problem: Konkurrenz von links.

Mit dieser Festlegung verärgert die Berliner WASG nicht nur die PDS, der sie „neoliberale“ Politik im rot-roten Senat vorwirft. Noch enttäuschter über das links-linke Zerwürfnis ist man in der Bundestagsfraktion der Linkspartei, die aus Mitgliedern beider Parteien besteht. Mehrfach hatten Bundespolitiker wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine versucht, die Berliner Genossen zur Kooperation zu bewegen, damit das bundesweite Projekt der Linkspartei keinen Schaden nehme. Zuletzt hatte Klaus Ernst vom WASG-Bundesvorstand an die Berliner appelliert, die Partei nicht zu gefährden – für Berlins WASG-Vorstand Müller nur „eine Einzelmeinung“.

Jetzt üben sich die Berliner Spitzen von PDS und WASG in Schuldzuweisungen. „Nicht wir schaden dem Gesamtprojekt, sondern die Linkspartei mit ihrer Politik im Senat“, sagt WASG-Mann Müller. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, wirft der WASG hingegen vor, sie hätte es bei den gescheiterten Kooperationsgesprächen der letzten Monate an Offenheit und Problembewusstsein mangeln lassen sowie die PDS vor die unrealistische Forderung gestellt, aus der rot-roten Koalition auszusteigen.

Welche rechtlichen Auswirkungen der konkurrierende Wahlantritt bundespolitisch hat, ist unter Juristen umstritten. Helge Meves, Sekretär der bundesweiten Steuerungsgruppe von PDS und WASG, warnt davor, dass nicht nur der Fraktionsstatus der Linkspartei gefährdet sein könnte, sondern vielleicht gar die Bundestagswahl wiederholt werden müsste, da die Berliner Spaltung eine Anfechtung der Wahl durch den Staatsrechtler Wolfgang Löwer im Nachhinein bestätige. Lars von Törne