Brandenburg: Konsens für den Koalitionsfrieden SPD und Linke geben den Entwurf zur Reform

Die rot-roten Koalitionsfraktionen haben den Entwurf zum Landeshochschulgesetz ungeachtet erheblicher Bedenken zur Hochschulfusion in der Lausitz ans Parlament weitergegeben. Im Wissenschaftsausschuss des Landtages hatte es am Mittwoch eine Anhörung zum Fusionsgesetz der Lausitzhochschulen gegeben – ohne Änderungsanträge. Die umfassende Reform des gesamten Hochschulgesetzes wollen SPD und Linke noch vor der Landtagswahl auf den Weg bringen, das Gesetz soll noch im April verabschiedet werden. In der Landtagssitzung in der kommenden Woche sind allerdings noch Änderungsanträge möglich.

Nach verfassungsrechtlichen Bedenken hatte es Nachbesserungen am Fusionsgesetz gegeben, das Bestandteil der gesamten Gesetzesreform ist. Der Verwaltungsrechtler Klaus Herrmann sagte, dass der Änderungsantrag ein Schritt in die richtige Richtung sei, aber noch nicht ausreiche. Hintergrund ist, dass durch die Fusion der BTU Cottbus mit der Fachhochschule Senftenberg in den Gremien Universitäts- und FH-Professoren gemeinsam vertreten sind. Eine Frage ist nun, ob beide Statusgruppen bei Personalentscheidungen gleichberechtigt sind. Die aktuell vorgesehene Regelung zementiere, dass die FH-Professoren am Rande stehen, so Herrmann. „Die FH-Professoren wurden vergessen.“ Dadurch sei die in der Verfassung geschützte Wissenschaftsfreiheit berührt. Herrmann empfahl vernünftige Beteiligungsvorschriften, er habe dem Ausschuss enstprechende Vorschläge unterbreitet.

Der Vorsitzende des Gründungsenates der BTU Cottbus-Senftenberg, Rembert Reemtsen, ging mit den Gesetzesvorhaben hart ins Gericht. Das Fusionsgesetz gehe über die grundlegenden Unterschiede zwischen den Universitäten und Fachhochschulen hinweg, sagte er. Das bundesweit einzigartige Vorgehen werde die Konkurrenzfähigkeit der BTU mindern. In zehn Jahren sieht er die zusammengelegten Hochschulen wieder getrennt. „Sonst geht das Schiff unter.“

Zur Gesetzenovelle hatte es zuvor Dissens zwischen den Koalitionspartnern in der Frage zur 51-Euro-Rückmeldegbebühr gegeben, die Brandenburger Studierende pro Semester zahlen müssen. Die Linke hatte sich gegen die Gebühr ausgesprochen, doch die SPD hielt daran fest. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Linken, Peer Jürgens, zeigte im Ausschuss dann auch große Sympathie für den Änderungsantrag der Grünen-Fraktion für ein gebührenfreies Studium bis zum Master und die Aufhebnung der Rückmeldegebühr, und enthielt sich der Stimme. Der Antrag wurde wie alle anderen Änderungsanträge der Opposition von der rot-roten Mehrheit abgelehnt.

Auch die Forderung der Linken nach mehr Mitbestimmung für Studierende in allen Hochschulgremien hatte zuvor beim Koalitionspartner keine Zustimmung gefunden. Jürgens betonte, dass zumindest bei den Punkten der prekären Beschäftigung und für mehr Transparenz bei der Herkunft und Verwendung von Drittmitteln Änderungen am Gesetz möglich waren. Grundsätzlich hätte er sich aber ein progressiveres Hochschulgesetz gewünscht, zum Beispiel auch bei der Mitbestimmung von Studierenden. Doch der Koalitionspartner habe sich nicht überzeugen lassen. Die Gesetzesvorlage sei das mit den derzeitigen politischen Verhältnissen Machbare, so Jürgens.

Die beiden Regierungsfraktionen hatten sich zuvor auf Änderungen geeinigt, unter anderem auch zur Mindestlaufzeit von zwei Jahren für Arbeitsverträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern. Bei der Problematik der Lehrbeauftragten war man nach scharfen Protesten der Hochschulen zur alten Regelung zurückgekehrt. Das Problem der prekären Arbeitserhältnisse von Nachwuchswissenschaftlern sehen die Grünen durch die Vorschläge der Koalitionsfraktionen aber nur teilweise gelöst. „Während die Aufnahme von Mindestvertragslaufzeiten für wissenschaftliche Mitarbeiter ein Fortschritt ist, verschärft Rot-Rot die prekäre Situation vieler Lehrbeauftragter“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Marie Luise von Halem. „Die Uneinigkeit zwischen den Regierungsfraktionen hat in vielen Bereichen die Fortsetzung des hochschulpolitischen Stillstands in Brandenburg zur Folge“, so die Grünen-Politikerin. Jan Kixmüller