HINTERGRUND: Konzept des Berliner Innensenators: Mit harter Hand gegen Radikale

Als Reaktion auf den Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein „Präventions- und Sicherheitspaket“ vorgelegt, das am Montag auf einer Klausurtagung des Senats beraten werden soll. Es müsse Ziel aller staatlichen Akteure sein, die Leistungsfähigkeit der mit Terrorismusbekämpfung betrauten Behörden zu stärken, steht in dem Papier. Gleichzeitig lehne der Senat „jeden Generalverdacht gegen einzelne Bevölkerungsgruppen auf das Schärfste“ ab. Geisel fordert eine lückenlose und verlässliche Erfassung aller Asylsuchenden und Geflüchteten. Wer sich verweigere oder seine Identität vertusche, müsse klare Konsequenzen spüren. Dazu gehörten strenge Meldeauflagen, die Durchsetzung einer strikten Residenzpflicht, Leistungskürzungen oder beschleunigte Asylverfahren. „Wir müssen wissen, wer ins Land kommt“, steht im Papier des Innensenators. In Berlin leben mehr als 10 000 Ausreisepflichtige. Deren freiwillige Ausreise will Geisel durch Anreize fördern. Bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit spricht sich der Senator für konsequente und schnelle Abschiebungen sowie Inhaftierungen aus. Terrorverdächtigen will der Senator „rund um die Uhr auf den Füßen stehen“. Das Verbot von Vereinen, die den Terrorismus unterstützen, gehört ebenfalls zum Konzept. Die Videoüberwachung solle „anlassbezogen und temporär“ an ausgewählten Orten gesetzlich ermöglicht werden. Das ist koalitionsintern in Berlin bisher umstritten. Geisel macht aber auch Vorschläge für eine verbesserte Jugend- und Familienhilfe für Flüchtlinge. Außerdem solle ein „Netzwerk Deradikalisierung“ aufgebaut werden. za