Brandenburg: Korruption: Hübner weist Vorwürfe zurück

Cottbus - Der suspendierte Gubener Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) hat alle Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Er habe zu „keiner Zeit“ materielle oder immaterielle Vorteile entgegengenommen, erklärte Hübner am Montag zum Prozessauftakt vor dem Cottbuser Landgericht. Auch habe er öffentliche Aufträge nicht „manipulativ“ zugunsten einzelner Unternehmer vergeben.

Hübner muss sich wegen Bestechlichkeit und Untreue verantworten.

Die Anklage wirft ihm vor, von einem Gartenbaubetrieb Leistungen im Wert von mehr als 30 000 Euro kassiert zu haben - vor allem für die Pflege seines Wochenendgrundstücks. Im Gegenzug soll der 62-Jährige die Firma bei Ausschreibungen für die Grünflächenpflege begünstigt haben. Auch der frühere Inhaber eines Gartencenters steht vor Gericht. Ankläger ist die auf Korruption in öffentlichen Verwaltungen spezialisierte Staatsanwaltschaft Neuruppin. Hübner war 2002 zum Oberhaupt der Neiße-Stadt gewählt worden. Vor allem mit der Reform des trägen Verwaltungsapparates habe er sich nicht nur Freunde gemacht, erklärte Hübner. Die Folge seien „persönliche Spannungen“ und parteipolitische Anfeindungen gewesen. Hübner beklagte öffentliche Verleumdungen und eine „Vielzahl falscher Zeugenaussagen“. Die Ermittlungen gegen den Bürgermeister waren Mitte 2010 durch zwei Strafanzeigen sowie durch Erkenntnisse einer Finanzbehörde ausgelöst worden. Später kamen weitere Anzeigen hinzu, die vermutlich aus Kreisen der Stadtverordneten stammen. Hübner war mehrfach mit Volksvertretern in Streit geraten, die ihm Selbstherrlichkeit vorwarfen. Der Prozess wird am 26. Februar fortgesetzt, dann sollen erste Zeugen gehört werden. dpa