Brandenburg: Korruptionsprozess gegen Gubener Bürgermeister

Cottbus - Er galt als engagierter Macher, aber auch als selbstherrlich. Nun muss sich Gubens beurlaubter Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) vor Gericht verantworten – am heutigen Montag beginnt der Prozess wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue vor dem Landgericht Cottbus. Die Anklage wirft ihm vor, seit 2005 von einem Gartenbaubetrieb Leistungen im Wert von über 30 000 Euro kassiert zu haben, vor allem für die Pflege seines Wochenendgrundstücks. Im Gegenzug soll er die Firma bei Ausschreibungen für die städtische Grünflächenpflege begünstigt haben. Auch der frühere Inhaber eines Gartencenters steht vor Gericht. Ankläger ist die auf Korruption in öffentlichen Verwaltungen spezialisierte Staatsanwaltschaft Neuruppin.

Bei den Aufträgen Hübners soll es sich um Arbeiten in der Grünflächen- und Friedhofspflege sowie um Rückbau und Abriss gehandelt haben. Zudem soll das Stadtoberhaupt in sechs Fällen eigene Anwaltskosten aus der Stadtkasse bezahlt und seine Autos kostenlos in der Dienstgarage geparkt haben. Dabei entstand laut Anklage ein Schaden von rund 9000 Euro. Hübner bestreitet die Vorwürfe und wehrte sich juristisch dagegen.

Die Ermittlungen gegen den Bürgermeister waren Mitte 2010 durch zwei Strafanzeigen und Erkenntnisse einer Finanzbehörde ausgelöst worden. Später kamen weitere Anzeigen hinzu, die vermutlich aus Kreisen der Stadtverordneten stammen. Hübner war mehrfach mit Volksvertretern in Streit geraten, die ihm Selbstherrlichkeit vorwarfen. Amtierender Bürgermeister ist Fred Mahro (CDU).

In einem Prozess wegen Bestechung gegen eine Lausitzer Abfallentsorgungsfirma am Landgericht Cottbus war bereits Ende 2012 bekannt geworden, dass Hübner von der Unternehmensleitung Weinpakete und Geschenkkörbe erhielt. Die Kammer verurteilte einen der angeklagten Geschäftsführer wegen Vorteilsgewährung zu einer Geldstrafe. Eine schwerer wiegende Bestechung Hübners durch den Firmenchef hielt das Gericht jedoch nicht für erwiesen.

Über Korruptionsaffären stürzten zuletzt einige Brandenburger Kommunalpolitiker und Unternehmer. Jüngst sorgte der Korruptionsskandal um den entlassenen Chef der Stadtwerke von Brandenburg/Havel, Wolfgang-Michael Schwarz, für Aufsehen. Er soll mehrere Jahre lang in die eigene Tasche gewirtschaftet und einen Schaden von über einer Million Euro verursacht haben. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, sich über drei bis vier Jahre mithilfe von Scheinrechnungen eine hochwertige Jagdausrüstung auf Firmenkosten zugelegt zu haben. Außerdem steht er im Verdacht, große Mengen von Heizöl, die die Stadtwerke lagerten, als verdorben deklariert und über einen Bekannten auf eigene Rechnung verkauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin will noch im ersten Quartal 2014 Anklage erheben.

Im Frühjahr 2013 erließ das Amtsgericht Zossen Strafbefehl wegen Vorteilsnahme gegen den Bürgermeister von Ludwigsfelde, Frank Gerhard. Der SPD-Politiker hatte sich 2010 von einer Schweizer Firma zu einer Kurzreise mit Gala-Dinner, Opernbesuch und Champagner-Empfang einladen lassen. Seinem Parteigenossen Peer Giesecke – langjähriger Landrat von Teltow-Fläming – wurde unter anderem eine spendierte Kurzreise nach Mallorca zum Verhängnis. Als das Amtsgericht Potsdam ihn zu einer Bewährungsstrafe und 8000 Euro verurteilte, verlor Giesecke seinen Posten. Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts laufen auch gegen den Bürgermeister der Stadt Mittenwalde (Dahme-Spreewald), Uwe Pfeiffer. Er soll eine von ihm mit städtischen Mitteln begünstigte Baufirma mit Arbeiten auf seinem Privatgrundstück ohne Bezahlung beauftragt haben.

Gubens Bürgermeister Hübner ist seit Mai 2012 beurlaubt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren. (mit wik)

Haiko Prengel