Polizei in Brandenburg: Korruptionsverdacht: Hauptkommissar sitzt in U-Haft

Neuruppin/Blumberg - Der Hinweis kam ausgerechnet von der Presse. Es war eine Anfrage des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ an das Innenministerium des Landes Brandenburg. Sie drehte sich um den Leiter Technische Dienste der Polizeihubschrauberstaffel. Nun sitzt der 56-Jährige in Untersuchungshaft – wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechlichkeit.

Schon im Innenministerium prüften die zuständigen Beamten die Hinweise, die sich aus der Spiegel-Anfrage ergaben, gründlich. Und sie stießen bei den internen Untersuchungen schnell auf einen Verdacht. Vor knapp zwei Wochen, am 9. Mai, schickte das Ministerium die Unterlagen an die in Brandenburg zentral für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Neuruppin.

Es handelte sich um die Akten zu einem Vergabeverfahren aus dem Jahr 2012. Damals beschaffte die Polizei für die beiden in Blumberg (Barnim) stationierten Hubschrauber vom Typ EC 135 neue Wärmebildkameras. Der Technik-Chef wirkte bei der Entscheidung maßgeblich mit – auf beiden Seiten, für das Land Brandenburg und bei der Wiener Firma Airborne Technologies GmbH.

Der Kommissar sollte eigentlich "jeglichen Bezug zur polizeilichen Tätigkeit" vermeiden

Der Beamte hatte eine eigenen Firma gegründet und einen Beratervertrag mit dem Unternehmen aus Österreich geschlossen. Das Polizeipräsidium genehmigte am 8. Dezember 2012 die Nebentätigkeit, wie nun das Innenministerium bestätigt. Doch es gab eine klare Auflage für den Beamten: Ausdrücklich sollte sein Beraterjob nichts mit der Polizei zu tun haben, er musste „jeglichen Bezug zur polizeilichen Tätigkeit“ vermeiden. Der 56-Jährige aber hielt sich nicht daran.

Privat beriet er das Unternehmen, das in den Jahren 2012 und 2013 die Aufträge der Polizei für die Wärmebildkameras holen wollte. Allein im Jahr 2012 soll das Volumen 3,4 Millionen Euro betragen haben, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt. Bei den Aufträgen ging es um den ganz großen Service: Beschaffung, Lieferung, Installation, Wartung, das volle Programm. Dienstlich war der 56-Jährige im Jahr 2012 als Mitglied der Vergabekommission und 2013 als Vertreter der Bedarfsstelle direkt mit der Auftragsvergabe befasst.

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin bestritt der Beamte einen Zusammenhang zwischen der Auftragsvergabe der Brandenburger Polizei und seiner Tätigkeit für die Airborne Technologies GmbH. Er habe keine Vergütung von dem Unternehmen für Umrüstungsaufträge erhalten.

Wegen dringenden Tatverdachts sitzt der Beamte in U-Haft

Doch im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin hat sich der Verdacht gegen ihn sogar erhärtet. Am 12. Mai, wenige Tage nachdem die Unterlagen aus dem Potsdamer Ministerium in Neuruppin eintrafen, durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamtes das Dienstbüro und die Wohnung des Beamten. Und sie wurden nach PNN-Informationen fündig: Die beschlagnahmten Unterlagen sorgten dafür, dass der Mann einem Haftrichter vorgeführt wurde. Wegen dringenden Tatverdachts und Verdunklungsgefahr schickte der Richter den Beamten in die Untersuchungshaft.

Der Technikchef der Hubschrauberstaffel ist inzwischen vom Dienst suspendiert. Das eingeleitete Disziplinarverfahren ruht aber wie üblich, solange die strafrechtlichen Ermittlungen laufen.

Intern gehen die beteiligten Behörden davon aus, dass der jetzt aufgedeckte Korruptionsfall um den Beamten möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs ist. Der Polizeihauptkommissar verrichtet seinen Dienst bei der Hubschrauberstaffel seit langem. Nun werden weitere Vergabeentscheidungen geprüft. „Das könnte sich ausweiten“, sagte ein mit dem Fall betrauter hoher Beamter. Bislang gehen die Ermittler aber davon aus, dass der bisherige Technikchef allein gehandelt hat. Hinweise auf Komplizen und weitere Beteiligte bei der Polizei gibt es bislang nicht.