Brandenburg: Körting lehnt Ausweitung ab

Berlin - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum als Reaktion auf die Anschläge in London ab. Videoüberwachung sei kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus, sagte Körting nach einer Senatssitzung gestern in Berlin. Solche Maßnahmen gaukelten den Menschen nur Sicherheit vor, die nicht gewährleistet werden könne. Gleichzeitig kritisierte Körting die Ankündigung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), verstärkt V-Leute des Verfassungsschutzes zur Überwachung von Moscheen einsetzen zu wollen. Allen Moscheebetreibern und -Besuchern eine Nähe zu Extremisten zu unterstellen, sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Damit würden „grundsätzlich verdächtige Religionen“ geschaffen, warnte der SPD-Politiker. Terrorismus lasse sich aber in erster Linie durch Kommunikation eindämmen. ddp