Brandenburg: Kostenfrei in die Berliner Kindergärten

Berlin - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern beschlossen, dass das letzte Kita-Jahr vor der Schule kostenfrei wird. SPD und PDS, CDU und Grüne stimmten der Regelung zu, die nach den Sommerferien 2006 in Kraft tritt. Die FDP enthielt sich der Stimme. Die Eltern müssen nur noch ein Essensgeld von 23 Euro monatlich zahlen. Politiker und Migrantenverbände hoffen, dass dies für Zuwandererfamilien und sozial Schwache einen Anreiz schafft, ihre Kinder wenigstens im letzten Jahr vor der Einschulung in eine Kindertagesstätte zu bringen – auch, um die Sprachbildung zu fördern.

Das kostenfreie Kita-Jahr geht auf eine Initiative der rot-roten Koalition zurück, unterstützt von einem Parlamentsantrag der Grünen. Deren Begründung: „Kindertagesstätten müssen als erste Stufe des Bildungssystems denselben Rang erhalten wie die Schule.“ Der Verzicht auf Kostenbeiträge, mit Ausnahme der Verpflegung, kostet das Land Berlin jährlich 10,8 Millionen Euro.

In Brandenburg haben sich die Landtagsfraktionen ebenfalls für die Einführung eines kostenlosen letzten Kita-Jahres ausgesprochen. Allerdings gibt es dafür noch keinerlei verbindliche Beschlüsse.

Die Bildungs- und Integrationspolitik beschäftigte das Berliner Parlament gestern auch wegen der Gewalttätigkeiten an der Rütli-Schule. CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer nannte die Vorgänge in Neukölln den „Gipfel eines Eisberges“, der auf die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen hinweise. Es fehlten „berufsbegleitende Netzwerke“, um jungen Menschen nach dem Schulabschluss auch einen Ausbildungsplatz anbieten zu können. Die Abschaffung der Hauptschule würde nichts ändern. Zimmer forderte eine „mitfühlende Härte“ gegenüber den Schülern. Sie müssten Regeln akzeptieren und die Sprache beherrschen.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner sagte, Böger habe „durch sein zögerliches Verhalten Schande über Berlin gebracht“. Der Brandbrief der Rütli-Schule sei wochenlang nicht beachtet worden. Auch Lindner forderte eine „Mischung aus Repression und Prävention“ für die Schüler. Haupt- und Realschulen müssten zu einer „integrativen Schule“ zusammengeführt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Sie forderte, wie Zimmer, eine engere Verzahnung von Schule und Wirtschaft. So könnten Patenschaften für Schulen aufgebaut werden. Auch Klotz warf Böger vor, den Problemen an den Schulen zu lange nichts entgegengesetzt zu haben.

Böger verteidigte sich: Die Vorgänge in Neukölln seien ein „Alarmsignal, aber kein Weckruf für eine neue Bildungspolitik“. Gewalt gebe es auch an Gesamtschulen und Gymnasien. Um Kinder besser zu integrieren, habe Berlin als einziges Bundesland verpflichtende Sprachkurse und vorschulische Sprachtests eingeführt. Die Grundschulen seien zu Ganztagsgrundschulen umgewandelt worden. Böger unterstützt Elternkurse, will sie aber nicht verpflichtend einführen. Leider hätten sich viele Eltern von der Kindererziehung verabschiedet.