Brandenburg: Kraftakt gegen Lasa-Loch

Potsdam – Im Schatten der vom brandenburgischen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängten, regierungsintern umstrittenen Haushaltssperre ist die Aufarbeitung des Abrechnungsskandals bei der Landesagentur für Arbeit und Soziales (Lasa) vorangekommen. Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder zeigte sich zuversichtlich, den drohenden Verlust von 77,5 Millionen aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) – dem größten Posten in Markovs Etatloch – in diesem Jahr abzuwenden. „Es gibt ein Restrisiko, wir gehen aber davon aus, dass das machbar ist“, sagte Schroeder den PNN.

Bis Ende August will das zuständige Arbeits- und Sozialministerium dem Finanzressort die korrigierten Verwendungsnachweise zuleiten. Die Akten sollen dann bis Ende Oktober fristgerecht an die EU-Kommission in Brüssel gehen. Laut Schroeder sind „in einem Kraftakt“ 7000 Verwendungsnachweise aus den Jahren 2007 bis 2009 mit einem Fördervolumen von knapp 78 Millionen Euro überprüft worden. „Das haben wir jetzt abgeschlossen und arbeiten nun noch zwei Wochen mit Hochdruck an der Qualität der Unterlagen, gehen mit Stichproben nochmals auf Fehlersuche“, sagte Schroeder.

Während Schroeder davon ausgeht, dass Brüssel die vom Land vorgestreckten Mittel noch erstattet, geht Finanzminister Markov weiter von einem drohenden Loch von 117 Millionen Euro im Etat aus, darin enthalten ist der Lasa-Fehlbetrag von 77,5 Millionen Euro. Das drohende Ausbleiben der EU-Gelder hatte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) maßgeblich dazu veranlasst, Ende Mai eine Haushaltssperre zu verhängen, womit sich heute der Haushaltsausschuss des Landtags erneut in einer außerordentlichen Sitzung befasst. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen will klären lassen, ob die Sperre notwendig war, was auch im Regierungsapparat bezweifelt wird. Gestern forderte die Fachgemeinschaft Bau ein Ende der Haushaltssperre. Wegen der unsicheren Finanzlage könnten Betriebe ihre Kapazitäten kaum planen, der positive Effekt des Konjunkturpakets werde zunichtegemacht. Es drohe ein Anstieg der Arbeitslosigkeit am Bau.

Bislang musste das Land den blockierten EU-Förderanteil für die Lasa selbst tragen. Angesichts des auferlegten Sparkurses will die rot-rote Landesregierung aber vermeiden, dass die EU wegen der fehlerhaften Abrechnungen bei der Lasa tatsächlich den eingeplanten Millionenbetrag bis Jahresende verweigert. Für den Notfall wird bereits als offizielle Lesart ausgegeben, wenn die Millionen nicht dieses Jahr in den Haushalt fließen, dann spätestens Anfang nächsten Jahres.

Jedenfalls hat das von Günter Baaske (SPD) geführte Sozialministerium in den vergangenen Monaten die Sichtung der schludrig geführten Lasa-Förderunterlagen mit Hochdruck vorangetrieben, um EU-Vorgaben zu erfüllen. Ein Stab aus 45 Mitarbeitern wurde eigens abgestellt, um den unter Verantwortung der Baaske-Vorgängerin und jetzigen Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler (SPD) angerichteten Schaden zu beheben. Im Ministerium wurden 20 Mitarbeiter aus ihren Fachbereichen abgezogen, was zu Engpässen führte. Die Lasa stellte 25 zusätzliche Mitarbeiter an, von denen vier bis Jahresende weiter prüfen. Laut Schroeder steht die Agentur selbst vor einer grundsätzlichen Strukturreform. Alexander Fröhlich