Krampnitz-Kasernen: Krampnitz: Millionenschaden fürs Land

Potsdam - In der Krampnitz-Affäre ist dem Land Brandenburg trotz des Dementis von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein Millionen-Schaden entstanden: Nach PNN-Informationen kommt ein unabhängiges Gutachten eines vereidigten Sachverständigen im Auftrag der Potsdamer Staatsanwaltschaft jetzt zum Ergebnis, dass die 112 Hektar große Immobilie im Norden der boomenden Landeshauptstadt im Juli 2007 unter dem Verkehrswert veräußert wurde - und dem Land Einnahmen von „mindestens“ 1,5 Millionen Euro entgangen sind. Und das ist nach dem 60-Seiten-Gutachten lediglich das gesicherte Minimum. Der Schaden, abhängig von der weiteren Entwicklung des Areals, ist womöglich noch um ein Vielfaches größer.

Über konkrete Summen wollte die Potsdamer Anklagebehörde am Montag unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen gegen Geschäftsführer Frank Marczinek und Verantwortliche der privaten Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) wegen des Verdachts schwerer Untreue, der sich nun offenbar erhärtet, keine Angaben machen. Doch bestätigte Behördensprecher Helmut Lange auf Anfrage: „Das Gutachten liegt vor. Es geht von einem Schaden für das Land aus.“
Die BBG, die vom Land 2006 privatisiert worden war und im Regierungs-Auftrag gegen Millionenhonorar nach wie vor als Makler zur Verwertung landeseigener früherer Militärflächen tätig ist, hatte die früher von der russischen Armee genutzte Kaserne, nahe Krampnitz-See, Lehnitzer See und Fahrländer See gelegen, 2007 für 4,1 Millionen Euro an ein dubioses Firmengeflecht um den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx veräußert.

Dem Landtag war vom damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD), inzwischen über eine Unterhaltsaffäre gestürzt, damals die dänische Thylander-Gruppe fälschlicherweise als Käufer und Investor präsentiert worden, die vorher lediglich zeitweise an der Immobilie interessiert war. Speer hat bislang erklärt, von Thylander als Käufer ausgegangen zu sein. Der Schadensbefund des Sachverständigengutachtens ist aber nicht nur von zentraler Bedeutung für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, weil für Untreue der Schaden objektiv belegt sein muss. Er ist auch für die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Regierungskoalition brisant. Der Grund: Als die Krampnitz-Affäre im Spätsommer 2010 aufflog, hatte Platzeck ohne Not, ohne gesicherte Faktengrundlage allein im Vertrauen auf Aussagen Speers, einen Schaden für das Land öffentlich bestritten und sich damit erst selbst in die Schusslinie gebracht.

Diese Aussage wird vom Regierungschef weiterhin nicht revidiert. Stattdessen verwies Regierungssprecher Thomas Braune auf die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen. Vor deren Abschluss seien „alle gut beraten, nicht über hypothetische Schadenshöhen zu spekulieren.“ Der Kaufvertrag sei im Ergebnis eines Bieterverfahrens zustande gekommen. „Ein höherer Preis als der erzielte war nach heutigen Erkenntnissen nicht erreichbar.“ Das Gutachten wird, vorsorglich auf Antrag der Opposition beschlossen, den Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der Immobilien-Affäre beschäftigen. CDU-Obmann Dierk Homeyer forderte den Ausschusschef Sören Kosanke (SPD) auf, die Expertise zügig von der Staatsanwaltschaft anzufordern. „Man musste nach der Fakten- und Aktenlage immer von einem Schaden für das Land ausgehen“, erklärte Homeyer. „Das Argumentationsgebäude von Platzeck, Finanzminister Markov und Rot-Rot bricht zusammen.“ Er forderte Platzeck und Markov auf, nicht länger auf die Bremse zu treten und für Aufklärung zu sorgen. Homeyer verwies darauf, dass „niemand die BBG gezwungen habe, die Krampnitz-Immobilie auf Teufel-komm-raus zu verkaufen.“

Die BBG hatte die Immobilie auf ihrer Homepage angeboten und einige potenzielle Interessenten angefragt. Eine europaweite Ausschreibung, die möglich gewesen wäre, gab es damals nicht.