Immobilienaffäre in Brandenburg: Krampnitz: Prozess gegen Böx

Potsdam - Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Immobilienaffäre um die Krampnitz-Kasernen im Potsdamer Norden schwieg er am gestrigen Dienstag, doch am 28. April wird sich Ingolf Böx vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten müssen. Die Anklage lautet auf uneidliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage den PNN. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft. Bisher ist nur ein Verhandlungstag angesetzt.

Immerhin wird damit die größte Immobilienaffäre der vergangenen Jahre in Brandenburg doch noch indirekt von der Justiz aufgerollt. Im August hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue gegen Verantwortliche der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) eingestellt. Der Grund: Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem Land ein Millionenschaden entstanden ist. Auch das Betrugsverfahren gegen Böx war eingestellt worden, obwohl der 69-jährige Ex-Anwalt aus Hannover auch nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft 2007 ein fingiertes Angebot im Namen der dänischen Thylander-Gruppe beim Verkauf der Krampnitz-Kasernen aus Landesbeseitz abgegeben hatte.

Die im Auftrag des Landes tätige BBG hatte Böx 2007 den Zuschlag für die Potsdamer Krampnitz-Kasernen erteilt und aus Sicht der Opposition aus CDU, FDP und Grünen mit 5,1 Millionen Euro viel zu wenig für das Areal verlangt. BBG und das Finanzministerium hatte Böx vertraut, dass er mit der Thylander-Gruppe im Rücken das Geschäft angeht. Dabei hatte Böx lediglich, wie der Landesrechnungshof später herausfand, einfach das Firmenlogo der Dänen auf sein Angebot kopiert.

Nun wirft die Staatsanwaltschaft Böx vor, vor dem Untersuchungsaussschuss 2011 „bewusst wahrheitswidrig“ über die Beteiligung der Thylander-Gruppe am Krampnitz-Deal ausgesagt zu haben. Denn Thylander widersprach mehrfach, an dem Krampnitz-Geschäft beteiligt gewesen sein.

Am gestrigen Dienstag verweigerte Böx – beim zweiten Anlauf für eine Zeugenbefragung vor dem Untersuchungsausschus ­– mit Hinweis auf das laufende Verfahren eine Aussage und machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Einen Kommentar konnte er sich dennoch nicht verkneifen. „Ich habe freimütig den Sachverhalt dargelegt und durfte dafür von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden“, sagte Böx.

Er gab an, jetzt Rentner zu sein. Von dem einstigen Glanz bei seinen früheren Auftritten in Potsdam mit feinem Anzug und Luxuswagen war nicht viel übrig. Böx sah deutlich gealtert und mitgenommen aus. Seine Zulassung als Notar hatte der einst schillernde Jurist abgegeben, dann musste er wegen Steuerschulden beim Finanzamt ein Insolvenzverfahren hinnehmen, sein früheres Imperium mit Immobilien und Golfplätzen geriet in die Zwangsverwaltung.

Die SPD versuchte unterdessen, die neuerliche Wende parteipolitisch auzunutzen – und zeigte ein ganz eigenen Verständnis von der Rolle des Untersuchungsausschusses und der Justiz. Er finde die ganze Sache verwunderlich, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Mike Bischoff. Die Staatsanwaltschaft habe doch nur ermittelt, weil der CDU-Obmann Dierk Homeyer Böx der Lüge vor dem Ausschuss bezichtigt habe.

Wie lange der Ausschuss noch arbeitet ist unklar. Bislang sind alle Beweisanträge abgearbeitet und Zeugen vernommen. CDU und Grüne wollen weitere Beweisanträge beantragen und Zeugen hören – zum Verkauf eines früheren Militärflugplatzes aus Landesbesitz durch die BBG in Oranienburg (Oberhavel). Dazu und in einem ähnlichen Fall in Bad Saarow (Märkisch-Oderland) ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam.