Brandenburg: Krampnitz: Schlüsselfigur im Ausschuss

Potsdam - Mit Spannung wird im Immobilien-Untersuchungsausschuss des Landtags am heutigen Dienstag der Auftritt des Hannoveraner Anwalts Ingolf Böx erwartet. Er gilt als eine der Schlüssefiguren in dem Skandal um den Verkauf der Krampnitz-Kasernen in Potsdams Norden. Zudem wurden zwei Mitarbeiter des Finanzministeriums zur Vernehmung geladen.

Der von der Opposition initiierte Ausschuss will die Immobiliengeschäfte des Landes untersuchen. Es geht um den Verkauf der einst landeseigenen Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) 2006 und des Krampnitzer Kasernen-Geländes 2007 durch die private BBG an ein Firmengeflecht um Ingolf Böx. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt ohnehin gegen BBG-Mitarbeiter wegen Verdachts der Untreue.

In beiden Fällen war damals der SPD-Politiker Rainer Speer als Finanzminister zuständig. Mit der Privatisierung ging die BBG an seinen Sportsfreund Frank Marczinek – die zweite Schlüsselfigur. Der Verdacht besteht, dass dies unter Wert geschah. Beim Kasernen-Deal hat der Landesrechnungshof in einem Sonderbericht bereits festgestellt, dass dem Land ein Schaden von zehn Millionen Euro entstanden ist: Das Gelände wurde auf Grundlage eines veralteten Gutachtens für vier Millionen Euro viel zu billig verkauft. Und dem Finanzministerium wiesen die Prüfer schwere Fehler nach.

Böx jedenfalls könnte heute einiges aufklären. Das Land war nämlich davon ausgegangen, dass das 112 Hektar große Krampnitz-Areal an die dänische Thylander Group verkauft wurde. Böx hatte sich als Vertreter der Thylander Group ausgegeben, mit einfachsten Tricks, wie die Rechungsprüfer herausfanden. Etwa mit kopierten Schriftzügen des Unternehmens auf einem Angebotsschreiben. Und Böx hat bis heute nur einen Bruchteil des Kaufpreises bezahlt. Fraglich ist, warum das Finanzministerium Böx so lange vertraut hat, ihm sogar Nachlass gewährte – und welche Rolle die BBG dabei spielt. Inzwischen hat Linke-Finanzminister Helmuth Markov (Linke) die BBG, die in Landesauftrag Militärbrachen vermarktet, an die kurze Leine genommen. A. Fröhlich